Wegen Steuersenkung für Bahn Flixbus droht mit Streichung von Strecken im Saarland
Berlin/Saarbrücken · Das Fernbus-Unternehmen Flixbus sieht sich von den Klimaplänen der Bundesregierung benachteiligt und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt.
13.11.2019
, 20:22 Uhr
Zudem erwäge das Münchner Unternehmen eine Beschwerde bei der EU-Kommission, sagte Mitgründer André Schwämmlein. Ein vom Unternehmen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahme gegen den von der EU festgelegten Grundsatz steuerlicher Neutralität verstoße. Die Bundesregierung hatte im Klimapaket eine Mehrwertsteuersenkung für den Schienenverkehr vereinbart.