Saarbrücken/Berlin: Flaute beim Ausbau der Windkraft

Saarbrücken/Berlin : Flaute beim Ausbau der Windkraft

Die Ziele der Bundesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind in Gefahr, weil kaum noch neue Windkraftanlagen an Land gebaut werden.

Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Ziel sei es, einen „nationalen Konsens“ zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden.

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. An Land wurden 86 Windenergieanlagen (WEA) errichtet. Das entspricht einem Brutto-Zubau von 287 Megawatt, so wenig wie noch nie seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Verglichen mit den ersten sechs Monaten des Vorjahres ist der Zubau um 82 Prozent gesunken. Zudem wurden 51 ältere und kleinere Windräder stillgelegt, sodass sich ein Netto-Zubau von 231 Megawatt ergab. Wenn das zweite halbe Jahr sehr gut laufen sollte, können es im Gesamtjahr noch maximal 1500 Megawatt werden – viel weniger als die angestrebten 4500 Megawatt, die von 2014 bis 2017 erreicht wurden.

Im Saarland wurden im vergangenen Jahr vier Windparkanlagen genehmigt – in diesem Jahr bereits fünf. Insgesamt sind damit laut Umweltministerium bislang 218 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 527 Megawatt genehmigt worden. Gebaut wurden davon 197 Anlagen mit einer Leistung von 471 Megawatt. Belastbare Energiebilanzen gibt es bislang nur bis 2016. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass bis Ende 2018 circa 18 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewonnen wurden. Wind mache rund 60 Prozent an der regenerativen Stromerzeugung im Saarland aus. Das erklärte Ziel der saarländischen Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 rund 20 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energieformen zu gewinnen. Zurzeit befinden sich lediglich noch zwei Anlagen im Genehmigungsverfahren: der Windpark Bliesgau Böckweiler mit zwei Windenergieanlagen und der Windpark Wadern Wenzelstein mit vier Anlagen.

Foto: SZ/Müller, Astrid

Als Hauptgründe für die bundesweite Ausbauflaute gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen vor Gerichten. An geplanten Standorten gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Hält der schleppende Ausbau an, sind deutsche Klimaziele in Gefahr. Altmaier hatte Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen.

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, Altmaier habe zugesagt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten. Im zweiten Halbjahr 2020 müsse sichtbar werden, ob Maßnahmen wirkten.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, das Treffen am Donnerstag sei erst ein Auftakt gewesen. Mit Blick auf Windkraftgegner sagte er, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei keine Belastung, sondern eine Chance. Deutschland müsse international ein Motor sein. Artenschutz sei wichtig, aber Klimaschutz sei auch Artenschutz. Viele Klagen gegen Windparks werden mit dem Arten- und Naturschutz begründet. Lies sagte zudem, Bürger und Kommunen müssten mehr an Windparks beteiligt werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, es komme darauf an, den Ausbau der Windkraft an Land schnell wieder ins Laufen zu bringen. Dazu seien mehr Flächen notwendig. Der Bund müsse einen Rahmen vorgeben.

Altmaier betonte, die Energiewende müsse erfolgreich sein – darin seien sich alle Beteiligten einig gewesen. Er verwies auch auf die Beratungen im Klimakabinett, das in zwei Wochen ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen will. Mit Blick auf die kriselnde Windindustrie und weiter drohende Jobverluste sagte der Minister: „Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat.“

Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, als die Branche bereits 26 000 Arbeitsplätze einbüßte.

Albers forderte ein konkretes Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie das genau aussehen soll, ist aber in der Politik umstritten – ebenso wie Regelungen zum Abstand von Windparks zu Wohnhäusern. In den Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen. Die schärfsten Vorgaben hat Bayern. Dort kamen im ersten Halbjahr keine neue Anlagen hinzu. Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte vor Monaten schon eine Arbeitsgruppe zu mehr Akzeptanz der Energiewende eingesetzt. Sie konnte sich aber bisher nicht auf Ergebnisse einigen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte die Unionsfraktion auf, ihre „Blockade“ zu beenden: „Mit Abstandsregeln wie in Bayern können wir den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent niemals erreichen. Dann wäre auch die Erreichung der Klimaziele reine Illusion.“

Im Zuge der Energiewende sollen Kohle, Gas und Atomkraft durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein, bis 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen – im ersten Halbjahr 2019 lag der Beitrag zur Deckung des Stromverbrauchs nach Zahlen des Energieverbandes BDEW bei 44 Prozent.

Das Ziel von 65 Prozent sei nur mit einem forcierten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen, Windenergie auf See und an Land möglich, hieß es in einem Papier von Energie- und Umweltverbänden.

Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, forderte, das 65-Prozent-Ziel müsse im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben werden. Der Hauptgeschäftsführer des Energieverbandes BDEW, Stefan Kapferer, sagte, es gebe bei der Windkraft kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. „Genau da müssen wir rangehen.“

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