1. Saarland
  2. Saar-Wirtschaft

Firmen im Saarland fordern Abschaffung der Testangebotspflicht

Pandemiebekämpfung in Unternehmen : Firmen im Saarland fordern Abschaffung der Pflicht für Testangebote

Die kostenlosen Antigen-Schnelltests laufen im Oktober aus. Firmen im Saarland sollen die Tests trotzdem weiter finanzieren. Für den Saar-DGB kommt die ganze Diskussion zur Unzeit.

Am vergangenen Dienstag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf neue Corona-Regeln geeinigt. Wie die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) am Donnerstag mitteilte, begrüßt sie die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, bei der Corona-Strategie einen Schritt in Richtung der Normalisierung zu gehen. „Es ist richtig, dass öffentliche Testangebote auf Dauer nicht kostenlos sein können“, sagt VSU-Geschäftsführer Jens Colling und ergänzt: „Da mittlerweile jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich gegen Corona impfen zu lassen, ist es ordnungspolitisch nicht mehr zu vertreten, die Allgemeinheit für kostenlose Tests zahlen zu lassen.“

Da Pandemiebekämpfung eine Aufgabe aller ist, könne denjenigen, die sich aus individuellen Gründen gegen eine Impfung entscheiden, die Übernahme der Testkosten zugemutet werden. Für die Gruppen, für die eine Impfung nicht in Frage kommt, müssten die Tests allerdings weiter kostenfrei sein, sagt Colling weiter.

Im gleichen Schritt müsste nun aber auch die Testangebotspflicht in den Unternehmen fallen. „Es kann nicht sein, dass der Staat sich aus der Finanzierung der Tests zurückzieht, die Unternehmen gleichzeitig aber Tests für ihre Mitarbeiter vorhalten müssen“, beklagt Colling. Jetzt gelte es, auch die Unternehmen in der Pandemie zu einer gewissen Autonomie zurückzuführen. „Die Wirtschaft darf nicht einseitig über eine Testangebotspflicht belastet werden“, sagt Colling.

Die Gesundheit der Mitarbeiter steht auch ohne eine Verpflichtung bei den Unternehmen im Fokus. Colling geht deshalb davon aus, dass die Betriebe, wo es sinnvoll ist, auch weiterhin Tests vorhalten werden. Dieses sollte allerdings in ihrem eigenen Ermessen liegen. „Die Saar-Wirtschaft hat sich schon frühzeitig an der Pandemie-Bekämpfung beteiligt“, sagt Colling – sowohl über die Grenzpendler-Testungen als auch über die umfangreiche Ausgabe von Selbsttests schon vor der Bereitstellungspflicht. Auch beim Impfen haben die Betriebsärzte im Saarland bereits im Frühjahr auf eine Beteiligung an der Impfkampagne gepocht.

Für den Saar-DGB kommt die ganze Diskussion zur Unzeit. Die Wirtschaft werde nicht „einseitig belastet“, wie die VSU behauptet. ,,Da machen es sich die Arbeitgeber echt zu einfach, denn sie haben gegenüber ihren Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht – und diese gilt es zu erfüllen", betont Thomas Schulz, Sprecher des DGB für das Saarland.

Da es keine Impfpflicht gibt, könne der Arbeitgeber auch nicht einfach Maßnahmen gegen diejenigen ergreifen, die nicht geimpft sind oder es nicht vorhaben. ,,Unser dringender Appell an die VSU und andere Unternehmensverbände ist: Wir kommen nur gemeinsam durch die Pandemie, als Gesellschaft. Die Gesellschaft zahlt letztendlich drauf, wenn die Arbeitgeber ausgerechnet jetzt das Geld für notwendige Schutzmaßnahmen einsparen wollen“, argumentiert der Saar-DGB.