Kommentar Ein Gesetz mit vielen Problemen

Saarbrücken · Das geplante Gesetz ist ein Herzensanliegen der SPD. Das Gesetz ist schon vom Namen her Programm: Wir (SPD-)Politiker setzen uns für faire Löhne ein. Sind nun die Bau-Arbeitgeber die Bösen, wenn sie die Neuregelung ablehnen?

Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland mit vielen Problemen
Foto: Robby Lorenz

Doch so einfach ist es nicht. Erst einmal muss das Gesetz natürlich verfassungsgemäß sein. Die Gelehrtenmeinungen gehen in dem Punkt auseinander. Das ist zu klären. Andernfalls hat niemand etwas von dem Gesetz. Auch haben die Einwände der Arbeitgeber Gewicht. So schafft das Land zum Beispiel über Rechtsverordnungen quasi eine eigene Tarifwelt, die sich zwar an Tarifverträgen orientiert, aber davon abweichen kann. Die Tarifautonomie wird so indirekt ausgehebelt, und schwierige Bürokratie ist die Folge. Eins ist klar: Der Entwurf für das Fairer-Lohn-Gesetz ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss.