Etienne Schneider wirbt um Zusammenarbeit von VSE und Encevo

Bilaterale Zusammenarbeit im Energiesektor : Luxemburgs Wirtschaftsminister wirbt erneut um saarländische VSE

Der luxemburgische Vize-Premier und Wirtschaftsminister Etienne Schneider hat erneut dafür geworben, dass sich der Luxemburger Energieversorger Encevo an der saarländischen VSE beteiligten soll. Sowohl die luxemburgische Encevo als auch die VSE seien „auf Dauer zu klein, um die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft alleine zu meistern“, sagte Schneider am Mittwochabend auf einem Empfang in Saarbrücken.

Im Gegenzug könne das Saarland Anteile an Encevo erhalten. Der Konzern ist bereits mit dem Energieunternehmen Enovos und dem Netzbetreiber Creos an der Saar engagiert. Der Staat und die Stadt Luxemburg sowie die Post des Großherzogtums halten mehr als 48 Prozent an Encevo.

Anlass von Schneiders erneutem Vorstoß ist der diese Woche erteilte Segen des Bundeskartellamts, dass die Energieriesen Eon und RWE den Essener Innogy-Konzern unter sich aufteilen dürfen (wir berichteten). Innogy wiederum hält mit 50 Prozent und einer Aktie die Mehrheit an der VSE. Dieses Aktienpaket soll künftig von Eon übernommen werden. Was der Versorgungskonzern damit vorhat, ist bislang offen.

Schneider räumte allerdings auch ein, dass er als Wirtschaftsminister in der neuen Regierung nicht mehr die Ressortverantwortung für den Energiebereich hat. Außerdem gab der saarländische Wirtschafts-Staatsekretär Jürgen Barke (SPD) zu bedenken, dass die übrigen Anteilseigner der VSE ein gehöriges Wörtchen mitzureden hätten, wenn Eon seinen Anteil abgeben wolle. Hierbei handelt es sich meist um kommunale Versorgungsunternehmen, aber auch um das Land, einige Landkreise und den Regionalverband Saarbrücken.

Schneider begrüßte auf dem Empfang auch die von Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) angestoßene Luxemburg-Strategie. Viel Potenzial sieht er im gemeinsamen Testfeld zum autonomen Fahren. Dort soll erforscht werden, welche Hindernisse zu bewältigen sind, wenn irgendwann selbsttätig fahrende Autos unterwegs sind und diese eine Landesgrenze passieren müssen.

Allerdings wünscht sich Schneider auch einen Vorstoß des Saarlandes in Berlin, wenn es um die steuer- und sozialrechtliche Anerkennung eines Home-Office-Arbeitsplatzes geht, den ein Saarländer als Angestellter eines Luxemburger Unternehmens zu Hause eingerichtet hat. Der Politiker setzt sich schon länger dafür ein, dass der Arbeitnehmer in einem solchen Fall steuer- und sozialrechtlich so gestellt wird, als wenn sein Schreibtisch im Großherzogtum steht. Derzeit ist die Rechtslage so, dass er ab dem 22. Arbeitstag dem deutschen Steuer- und Sozialrecht unterliegt. Mit Belgien sei inzwischen erreicht worden, dass diese Grenze auf 60 Tagen erhöht wurde.

Schneider will damit erreichen, dass die täglichen Pendlerströme nach Luxemburg ein wenig eingedämmt werden. „Wenn wir hier eine Einigung mit unseren Nachbarländern erzielen, ist das wesentlich billiger als eine neue Straße oder Zugstrecke zu bauen“, sagte er. Jeder Tag Home-Office würde den Verkehr um 20 Prozent entlasten. In Luxemburg sind rund 180 000 Einpendler beschäftigt, allein 47 000 davon kommen aus Deutschland.

Von der neuen EU-Kommission wünscht sich Schneider, dass diese bei ihrer Wirtschaftspolitik nicht nur den Klimaschutz im Auge hat, „sondern auch etwas für ein gutes Wirtschaftsklima tut“. Die sich eintrübende Konjunktur in Deutschland wirke sich inzwischen auf Luxemburg aus. Das Wachstum im Großherzogtum habe sich spürbar abgeschwächt.

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