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Enquete-Kommission stellt Zwischenbericht zur Digitalisierung im Saarland vor

Landtag : Kommission stellt Zwischenbericht zur Digitalisierung im Saarland vor

Die Landtags-Abgeordneten, die sich in der Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“ zusammengetan haben, sind sich bewusst, dass diese traditionelle Form des Erkenntnisgewinns angesichts der Dynamik des Themas „behäbig wirkt“.

Das räumte selbst der Vorsitzender der Kommission, Jürgen Renner (SPD), gestern ein, als die Kommission dem Plenum einen Zwischenbericht ihrer Arbeit präsentierte, mit der sie vor einem Jahr begonnen hatte. Die digitale Durchdringung von Wirtschaft und Gesellschaft „ist nicht mehr aufzuhalten, und die Entwicklung beschleunigt sich immer mehr“, sagte Jochen Flackus, der die Linksfraktion in der Kommission vertritt. „Sie wird zum technologischen Gravitationszentrum des Wirtschaftens.“ Doch die Entwicklung habe zwei Seiten. „Die Digitalisierung kann für mehr Wachstum, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen, sie kann aber auch zu mehr Ungleichheit und einer Erosion der Demokratie führen.“ Renner zufolge müssen daher „die politische Gestaltung der Digitalisierung und der Mensch im Mittelpunkt stehen“. Der Strukturwandel, der durch die Informationstechnologie (IT) zum Beispiel in den Unternehmen nach vorne getrieben wird, „muss als geordneter Prozess ablaufen, bei denen auch die Arbeitnehmer mitgenommen werden müssen“.

Timo Mildau, der für die CDU-Fraktion der Kommission angehört, hat für das Saarland schon einige digitale Pluspunkte ausgemacht. So spiele das Land beim flächendeckenden Ausbau der Breitband-Versorgung „in der Bundesliga“. Das gleiche hohe Niveau wünsche er sich für den Mobilfunk. Er kann sich vorstellen, dass sich das Saarland in Sachen digitale Verwaltung an die Spitze stellt. „Das Erledigen von Behördengängen muss so selbstverständlich wie das Online-Banking werden“, sagte er.

Josef Dörr, der für die AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission sitzt, sieht „des Pudels Kern darin, wie viel Geld das Land ausgeben will, um die Digitalisierung nach vorne zu treiben“. Daher werde sich in der Haushalts-Beratung für den Etat 2021 zeigen, „was die politischen Forderungen wert sind“.

Bislang hat sich die Kommission mit den Themenfeldern Digitale Infrastruktur, E-Government (elektronische Verwaltung) sowie Mobilität, Verkehr und Transport beschäftigt. In ihrem Zwischenbericht hat sie 41 Handlungsempfehlungen aufgeschrieben, von denen Flackus hofft, „dass sie aufgegriffen werden und nicht in den Archiven verschwinden“. Aktuell beschäftigt sie sich mit den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. (Landtagsdrucksache 16/1220-neu)