Bürokratischer Aufwand soll gering bleiben Saarland will Handel bei Mehrwertsteuer-Senkung unterstützen
Saarbrücken · Einzelhändler sollen eventuelle Preissenkungen erst an der Kasse ausweisen dürfen. Die Kaufhauskette Globus hat angekündigt, genau das zu tun.
Das Saarland will die bürokratischen Hürden für Einzelhändler möglichst gering halten, wenn die vom Bund beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer im Juli eingeführt wird. „Wer den reduzierten Steuersatz an seine Kunden weitergeben will, soll zum Beispiel nicht jedes Etikett austauschen müssen“, erklärt die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Sarah Gillen (CDU). Die Händler sollten stattdessen an der Kasse auf die niedrigeren Preise hinweisen dürfen, sagte Gillen im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses am Mittwoch.
Die Kaufhauskette Globus hat bereits angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung ab dem 29. Juni in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. „Den entsprechenden Rabatt auf alle Preise am Regal und im Faltblatt gibt Globus direkt beim Bezahlvorgang an der Kasse an seine Kunden weiter“, teilt das Unternehmen mit.
Im Wirtschaftsausschuss wurden auch mögliche Fallstricke bei der Umsetzung der Steuersenkung besprochen. „Die Umsatzsteuer wird ja erst bei der Lieferung einer Ware fällig“, nennt Sarah Gillen ein Beispiel. „Wenn ich also jetzt eine Küche bestelle, die erst im nächsten Jahr geliefert wird, muss ich die volle Mehrwertsteuer zahlen.“ Kunden könnten außerdem dazu verleitet werden, Aufträge oder Abnahmen auf den Juli zu verschieben. „Die Firmen können dann im Juni nichts abrechnen“, sagt Gillen.
Um die Binnennachfrage in der Corona-Krise zu stärken, will die große Koalition im Bund die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember von 19 auf 16 Prozent senken. Der ermäßigte Satz, der zum Beispiel für viele Lebensmittel oder in der Gastronomie gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert. Das Gesetz soll nun im Eilverfahren beschlossen werden.
