Runder Tisch mit Anke Rehlinger Einzelhandel setzt auf Gespräch mit Land
Saarbrücken · Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) empfängt heute Vertreter des Einzelhandels, der SB-Warenhäuser und der Kommunen zu einem „Runden Tisch“. Sie will vermitteln in einem heftigen Streit, der sich aus den neusten Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entwickelt hat.
Vor allem kleinere Einzelhändler, unterstützt von Bürgermeistern, protestieren gegen die Praxis, dass große Discounter neben Lebensmitteln des täglichen Bedarfs auch andere Sortimente wie etwa Schmuck und Bekleidung verkaufen dürfen, während Fachhändler ihre Läden geschlossen halten müssen. Discounter sind dazu berechtigt, wenn Lebensmittel ihr Hauptsortiment ausmachen (Schwerpunktprinzip). Fraglich ist noch, ob das Vermittlungsgespräch Lösungen bringt. Die Ministerin wolle eigene Ideen zur Überwindung des Konflikts einbringen, war im Vorfeld zu erfahren. Welche das sind, blieb zunächst offen.
Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland zeigt Verständnis für das Anliegen der Einzelhändler. Besonders wichtig ist nach Ansicht von Kammer-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé, dass trotz der Corona-Einschränkungen der soziale Friede unter den Akteuren im Handel erhalten bleibe. Gegenseitiges Fair Play sei das höchste Gut zur Überwindung der Corona-Krise und zu einem Neustart. Thomé geht davon aus, dass es sich die Landesregierung mit dem gefundenen Schwerpunktprinzip als Grundlage nicht leicht gemacht habe und „dieser Entscheidung eine intensive Abwägung seitens der Politik vorausgegangen ist, die zum Ziel hat, das Corona-Infektionsgeschehen schnell durch einen harten Lockdown einzudämmen“.
Unterdessen schlägt der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel eine von der Landesregierung unterstützte Online-Offensive für den saarländische Einzelhandel vor. Das Land solle mithilfe der Wirtschaftsförderung einen digitalen Marktplatz nach dem Vorbild von Amazon auf den Weg bringen. Vom Online-Handel profitierten bisher besonders Großkonzerne. Das Land solle eine regionale Online-Plattform für den Saar-Einzelhandel organisieren.
Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Saar, betont, dass sich nicht erst seit der Corona-Krise zahlreiche Saar-Einzelhändler ein eigenes Online-Angebot aufgebaut hätten. Dieser Absatzweg werde immer wichtiger. Es bestehe jedoch eine massive Benachteiligung deutscher Einzelhändler gegenüber Amazon, da das US-Unternehmen in Deutschland keine Steuern zahle. Das müsse geändert werden.
