Einigung nach wochenlangen Streiks der Busfahrer im Saarland

Busse fahren wohl wieder ab Donnerstag : Einigung nach wochenlangen Streiks der kommunalen Busfahrer im Saarland

Verdi und der kommunale Arbeitgeberverband haben sich am späten Dienstagabend auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Nach der Urabstimmung der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch werden die Busse am Donnerstag wieder fahren.

Die Busse der kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken, Völklingen, Saarlouis und Neunkirchen werden ab Donnerstag wohl wieder fahren. Nach wochenlangen und zähen Verhandlungen konnte sich am späten Dienstagabend die Gewerkschaft Verdi mit dem kommunalen Arbeitgeberverband Saar (KAV) auf einen neuen Tarifvertrag einigen. Am Mittwochmorgen leitet Verdi nun die Urabstimmung unter ihren Mitgliedern ein, was eine formale Voraussetzung zum Ende des Streiks ist. Christian Umlauf, Verhandlungsfüher von Verdi, will das Ergebnis um 16 Uhr bekannt geben. Er rechnet mit einer großen Zustimmung zum Tarifabschluss. Sollte dies so eintreffen, werden die Busse am Donnerstag wieder fahren, damit auch rechtzeitig zum Ende der Herbstferien und zum Schulbeginn Anfang nächster Woche.

Das ausgehandelte Vertragswerk für die rund 1000 Beschäftigten des Tarifgebiets ,,Kommunaler Nahverkehr Saar" sieht eine Laufzeit von vier Jahren vor, rückwirkend zum 1. Juni 2019. Demnach erhöht sich das Einstiegsgehalt der Busfahrer rückwirkend zum 1. Juni 2019 auf 2500 Euro, ab dem 1. Oktober 2022 auf 2800 Euro. Darüber hinaus sieht der Tarifabschluss eine Einmalzahlung für den Zeitraum vom 1. Juni 2019 bis zum 30. September 2019 in Höhe von 500 Euro vor. Rückwirkend zum 1. Oktober 2019 dann eine tabellenwirksame Tariferhöhung in Höhe von 127,16 Euro. Jeweils zum 1. Oktober der Jahre 2020 bis 2022 werden die monatlichen Tabellenentgelte um jährlich jeweils 100 Euro erhöht.

Auch die Auszubildenden erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Die Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend zum 1. Oktober 2019 um 100 Euro. Zum 1. Oktober 2020 werden die Ausbildungsvergütungen um 70 Euro erhöht, zum 1. Oktober 2021 um weitere 70 Euro; zum Stichtag 1. Oktober 2022 um 50 Euro. Der Tarifvertrag läuft am 30. Mai 2023 aus.

,,Geschafft", sagte Verdi-Verhandlungsführer Christian Umlauf um 22.20 Uhr. Und auch die Verhandlungsführerin des kommunalen Arbeitgeberverbandes, Barbara Beckmann-Roh äußerte sich erleichtert, dass der Streik jetzt beendet werden kann.

Über das erzielte Ergebnis fallen die Einschätzungen jedoch unterschiedlich aus.

Christian Umlauf sieht in dem Ergebnis einen ,,großen Erfolg für die Busfahrer", wie er unmittelbar nach dem Ende der Verhandlungen der Saarbrücker Zeitung sagte. Der Streik und am Ende auch die Streikdauer seien notwendig gewesen um zu einem Ergebnis zu kommen, das nicht nur den Busfahrern bessere Arbeitsbedingungen bringe. Das Ergebnis trage auch wesentlich dazu bei, dass der Beruf des Busfahrers deutlich attraktiver werde und man so auch dafür sorgen könne, dass es gelingt, auch mittel- und langfristig im Saarland einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anzubieten. Der jetzt erzielte Tarifabschluss könne deshalb auch Vorbildcharakter für das private Busgewerbe haben, betonte Umlauf.

Die Buskunden bat der Gewerkschafter um Verständnis dafür, dass die Streikaktion so lange gedauert habe. Eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung, wie sie jetzt an der Saar stattgefunden habe, komme nur alle 20 bis 30 Jahre vor. Doch man habe unbedingt erreichen wollen, dass man auch noch in den kommenden Jahren genug Personal findet, um ein für alle Bürger, ob jung oder alt, attraktives Verkehrsangebot in der Region machen zu können. ,,Ich bin sehr erleichtert. Wir sind alle froh", sagte Umlauf in seiner ersten Reaktion.

Deutlich zurückhaltender äußerte sich die Verhandlungsführerin der Arbeitgeber, Barbara Beckmann-Roh. Sie sprach gegenüber der Saarbrücker Zeitung von einem ,harten Ringen. Wir sind eigentlich über die Grenze dessen hinausgegangen, was vertretbar war." Dies sei jedoch geschehen, ,,weil wir es für unsere Kunden getan haben". Denn die Verhandlungen hätten über weite Strecken auch unter politischen Begleiterscheinungen gestanden wie denen des Umweltschutzes und der Frage, inwieweit man vor diesem Hintergrund das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) verbessern kann.

Beckmann-Roh ist deshalb davon überzeugt, dass jetzt endgültig die Politik am Zug ist, um Lösungen zu finden. Die Politik müsse sich deutlich mehr für einen attraktiven ÖPNV engagieren und deshalb auch mehr Geld dafür zur Verfügung sellen, sowohl auf der Bundesebene als auch in den Ländern. ,,Anders geht es nicht, wenn man gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und in den ländlichen Gebieten erreichen will. Der ÖPNV braucht mehr Geld, wenn man ländliche Räume attraktiver gestalten und zugleich Ballungszentren entlasten will", betont Beckmann-Roh.

Offen ließ sie die Frage, ob der jetzt im Saarland erzielte Tarifabschluss für die kommunalen Busunternehmen, der auch für erhebliche Mehrkosten sorgt, in der Folge zu steigenden Fahrpreisen führt. Hier antwortete sie ausweichend. ,,Wie die kommunalen Busunternehmen das kurz-, mittel- und langfristig regeln wollen, da mischen wir uns als kommunaler Arbeitgeberverband nicht ein. Das müssen die Unternehmen selbst entscheiden."

Der in der Nacht zum Mittwoch erzielte Tarifabschluss wird also in den kommenden Wochen und Monaten noch zahlreiche Diskussionen auf vielen Ebenen nach sich ziehen. Die wichtigste Botschaft für alle Saarländerinnen und Saarländer ist jedoch, dass sie ab Donnerstag wohl wieder wie gewohnt zu ihrem Ziel kommen werden.

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