Postzustellung Altmaier plant für 2020 eine Reform des Postgesetzes
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für Anfang 2020 eine Reform des Postgesetzes angekündigt. „Angesichts der Zunahme von Beschwerden vor allem im Bereich Paketzustellung wollen wir die Verbraucherrechte stärken", sagte Altmaier der „Bild am Sonntag".
Daher werde er Anfang des Jahres ein überarbeitetes Postgesetz vorlegen.
Postdienstleister sollen bei Mängelstreitigkeiten gezwungen werden, an einem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur teilzunehmen. Notfalls drohen Bußgelder. Auch die Grünen habe sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. „Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Zahl der Beschwerden über nicht oder zu spät zugesandte Postsendungen habe enorm zugenommen. 2018 verdoppelten sich die Beschwerden gegenüber 2017. Laut Bundesnetzagentur erreichten den Verbraucherservice der Post 12 615 Beschwerden. 2017 waren es nur 6100. Bis Ende September 2019 gingen demnach 12 950 Beschwerden ein.
