Ursprünglich hatte die Landesregierung verkündet, rund 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Da das Landesprogramm dem Bundesprogramm vorausging, geht das Ministerium aber offenbar davon aus, dass ein Großteil der Gelder vom Bund ans Land zurückfließen wird. Denn es ist wahrscheinlich, dass zahlreiche betroffene Unternehmen entweder bereits zusätzlich einen Antrag auf Bundeshilfen gestellt haben oder das bis Mai noch tun werden. Dort liegt der Höchstsatz für einzelne Zuschüsse höher, als er im Landesprogramm war. Werden Bundeshilfen gewährt, wird die verrechnete Gesamtsumme in voller Höhe aus Bundesmitteln ausgezahlt.

Inzwischen seien alle Anträge abgearbeitet, hieß es. 750 Anträge wurden nicht bewilligt, etwa weil Bedingungen nicht erfüllt wurden, beispielsweise wenn Unternehmen mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigen. Auch wenn Angaben in „größerer Zahl fehlten“, etwa die erforderliche Gewerbeanmeldung nicht geliefert oder Unterschriften nicht geleistet wurden, konnte das zur Ablehnung für das Landesprogramm führen. Bei rund 180 Anträgen warte das Ministerium aber noch auf Nachreichungen der Antragssteller. „Bis zu 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben alles darangesetzt, dass Geld ausgezahlt werden kann“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Da wurde nachtelefoniert, nachträgliche Korrekturen angenommen und Nachreichungen eingefordert. Das hat den Prozess insgesamt verzögert, aber dafür gesorgt, dass letztlich mehr Anträge bewilligt werden konnten.“ Man habe einen Kompromiss finden müssen zwischen schnellstmöglicher Auszahlung und eingehender Prüfung der Anträge.

Weiter beantragt werden kann das Soforthilfeprogramm des Bundes für Kleinunternehmer. Außerdem können seit Kurzem Anträge für das Landesprogramm „Mittelstandshilfe Corona“ für Unternehmen mit mehr elf bis 100 Beschäftigten gestellt werden.