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Corona: Geschäfte offen – Landesregierung akzeptiert Gerichtsbeschluss

Corona-Regeln : Geschäfte offen – Landesregierung akzeptiert Gerichtsbeschluss

Das Oberverwaltungsgericht hat die Termin-Regelung für den saarländischen Einzelhandel gekippt. Prompt öffneten am Donnerstag die allermeisten Geschäfte auch für Laufkundschaft. Der Ministerpräsident will es dabei belassen.

Die saarländische Landesregierung wird keine Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes einlegen, der die Termin-Regelung für den saarländischen Einzelhandel gekippt hat. Das teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Donnerstag mit. Stattdessen wolle man „mit einer breit angelegten Bürgertestung dafür sorgen, dass insbesondere die Beschäftigten im Einzelhandel besser geschützt sind“.

Die Saarlouiser Richter hatten am Mittwoch entschieden, dass Vorgabe für die meisten Einzelhändler, Kunden nur nach vorheriger Terminvergabe bedienen zu dürfen, unzulässig ist. Ebenso kippte das Gericht die Regelung, wonach nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche erlaubt ist. Dem Beschluss zufolge – der laut Gericht nicht anfechtbar ist – darf sich nun ein Kunde pro 15 Quadratmeter im Laden aufhalten.

Nach Überzeugung der Richter verletzen die nun aufgehobenen Corona-Vorschriften mehrere Artikel des Grundgesetzes – allen voran den Gleichheitsgrundsatz. Im Saarland durften seit Montag Blumenläden, Gartenmärkte und Buchhandlungen wieder für Laufkundschaft öffnen, die meisten anderen Geschäfte aber nicht. Das Gericht sah darin eine Ungleichbehandlung, die nicht gerechtfertigt sei. Außerdem äußerten die Richter „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebseinschränkungen“.

„Beim Weg aus einem Lockdown wird es immer zu Ungleichbehandlungen kommen, weil man aus Sicht der Pandemiebekämpfung nicht alles auf einmal lockern darf, sondern behutsame Schritte wählen muss“, rechtfertigte Ministerpräsident Hans nun die bisherige Regelung. Zugleich räumte er ein, dass die von Bund und Länder verabredete Regelung für Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 pro 100 000 Einwohner nicht seine präferierte Lösung gewesen sei – er sich aber immer für bundesweit einheitliche Kriterien eingesetzt habe. Hans sagte weiter: „Ich hätte mir eine breitflächigere Öffnung geknüpft an negative Tests gewünscht, die auch die Ungleichbehandlung des Einzelhandels an Grenzen zu Bundesländern wie bei uns zu Rheinland-Pfalz verhindert hätte.“ Im Nachbarland sind die Geschäfte bereits seit Montag für Laufkundschaft geöffnet.

Angesichts der neuen Regeln rief der Ministerpräsident die Saarländer dazu auf, vor dem wöchentlichen Einkauf von der Möglichkeit kostenloser Schnelltests Gebrauch zu machen. Ein solcher steht jedem Bürger einmal pro Woche an einem Testzentrum zu.

Derweil hat der saarländische Einzelhandel schnell auf den Gerichtsbeschluss reagiert. Am Donnerstag öffneten landesweit bereits die allermeisten Geschäfte auch für Laufkundschaft – so auch in der Saarbrücker Innenstadt. Dort schlenderten bereits viele Kunden durch die Läden. Schilder am Eingang weisen auf die jeweils zulässige Kundenhöchstzahl hin – maßgeblich ist die vom Gericht festgelegte Höchstzahl von einem Kunden pro 15 Quadratmeter Verkaufsfläche. In einigen Läden gibt es deshalb am Eingang Einlasskontrollen. Allerdings konnten auch nicht alle Einzelhändler so schnell auf die neue Situation reagieren. Einige waren am Mittag noch geschlossen. So kündigte die Saarbrücker Filiale der Kaufhauskette TK Maxx auf einem handschriftlichen Aushang an, um 14 Uhr öffnen zu wollen.

 Seit Donnerstag sind im Saarland die meisten Geschäfte auch für Laufkundschaft wieder geöffnet.
Seit Donnerstag sind im Saarland die meisten Geschäfte auch für Laufkundschaft wieder geöffnet. Foto: BeckerBredel

Der saarländische Einzelhandelsverband zeigte sich erleichtert über den Gerichtsbeschluss, in dem er eine Strahlkraft auch für den Bund sieht. Denn in den meisten Bundesländern gelten weiterhin die gleichen Regeln wie bis Mittwoch im Saarland. Einzelhandelsverbands-Geschäftsführer Fabian Schulz sagte allerdings auch: „Wir sind noch lange nicht zurück in der Normalität.“ Problematisch sei zum einen, dass die Gastronomie weiterhin geschlossen sei. Zum anderen blieben aufgrund der Hürden an der Grenze französische Kunden weg. Auch beklagte er, dass die Auszahlung der Corona-Hilfen durch das Bundeswirtschaftsministerium wegen Betrugsverdachts in mehreren Fällen derzeit ausgesetzt ist.

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