Busfahrer streiken weiter Streit um Schulbusverkehr in Saarbrücken
Saarbrücken · Zwar geht der Busstreik im Saarland weiter, laut Verdi könnten die Schulbusse aber fahren. Die Saarbahn wirft der Gewerkschaft vor, das weiterhin zu verhindern.
Die Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe im Saarland streiken auch am heutigen Freitag weiter. Allerdings sollen laut Verdi zumindest die Schulbusse fahren. Die Gewerkschaft hatte am Donnerstag angekündigt, den Streikaufruf für private Busfahrer, die im Auftrag der kommunalen Betriebe fahren, aufzuheben. Allerdings unter der Voraussetzung, dass dadurch nur der Schulbusbetrieb wieder aufgenommen wird. Das sollte laut Verdi in Absprache mit den Betriebsräten passieren. Zumindest in Saarbrücken sorgt dieses Thema für heftigen Streit zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite. Die Saarbahn wirft der Gewerkschaft vor, sich nicht an die Abmachung zu halten. „Wir werden alles versuchen, um die Beeinträchtigungen im Schülerverkehr auf ein Minimum zu reduzieren. Aufgrund der Anfeindungen privater Busfahrer durch streikende Gewerkschaftsmitglieder wird es allerdings nicht zu vermeiden sein, dass es zu weiteren Ausfällen bei den Schulbuslinien kommt“, sagt Saarbahn-Geschäftsführer Peter Edlinger. Verdi-Pressesprecher Dennis Dacke nennt diesen Vorwurf „horrenden Blödsinn. Eine mehr als dreiste Lüge.“ Außerdem sei der Arbeitgeber nicht auf den Betriebsrat zugekommen, sagt Dacke. Dass auch die Schulbusse weiterhin nicht geregelt fahren können, sei deshalb einzig die Schuld des Geschäftsführers, „der seine Hausaufgaben nicht gemacht hat“.
Den weiteren Vorwurf des Verkehrsbetriebs, Verdi halte sich nicht an den gesetzlichen Rahmen, weist Dacke entschieden zurück. Wegen umstrittener Blockaden der Ausfahrten am Saarbrücker Saarbahn-Depot hatte die Saarbahn am Mittwoch eine einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht gegen Verdi eingereicht. Wie das Arbeitsgericht auf SZ-Nachfrage mitteilt, hätten sich beide Parteien auf einen Vergleich geeinigt. Im Wesentlichen hätten sie sich darauf verständigt, „die Ein- und Ausfahrten zum Betriebsgelände von Blockadegegenständen und ähnlichem freizuhalten, so dass die Ein- und Ausfahrt von Fahrzeugen gewährleistet ist.“
Sternmarsch der Busfahrer im Saarland
Das „rüde Benehmen der Saarbahn während der laufenden Arbeitskämpfe“ gab Verdi als Grund an, weshalb die Gewerkschaft einen Schlichtungsgesuch des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Saar abgelehnt hatte. Für den KAV liegt diese Begründung völlig neben der Sache. „Die Gewerkschaft Verdi verhandelt nicht mit der Saarbahn, sondern mit dem Arbeitgeberverband“, heißt es in einer Mitteilung. Wer ein solches Angebot ablehne, wolle offenkundig keinen Interessenausgleich, sondern „mit dem Kopf durch die Wand“. Die Ablehnung sei bedauerlich, der KAV halte das Angebot aber aufrecht.
Im Tarifstreit mit den Arbeitgebern fordert Verdi ein Entgeltplus von 427 Euro. Uneinig sind sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, wie schnell die Löhne auf dieses Niveau steigen. Während der Kommunale Arbeitgeberverband Saar (KAV) eine Umsetzung innerhalb von fünf Jahren anbietet, ein Plus von 3,6 Prozent pro Jahr, will sich die Gewerkschaft nur auf zweieinhalb Jahre einlassen, was einem Plus von 7,2 Prozent pro Jahr entspräche.
