Busfahrerstreik im Saarland geht weiter

Kommentar : Nirgendwo ein Ausweg in Sicht

Dies ist kein normaler Busfahrerstreik um höhere Löhne. Der Streik ist hochpolitisch. Deshalb birgt er viel Zündstoff und der Konflikt ist ganz schwer zu lösen.

Grundsätzlich gilt natürlich, dass es das gute Recht von Arbeitnehmern ist, in einer Tarif-Auseinandersetzung zum härtesten Mittel, dem Streik, zu greifen. Und bei Busunternehmen hat das nun mal zur Folge, dass Fahrgäste auf der Strecke bleiben. Das ist für die Betroffenen ärgerlich, aber hinzunehmen. Da hilft nur Gelassenheit. Auch wenn es in diesem Fall eine Zumutung war, dass der Ausstand so kurzfristig angekündigt wurde und sich Eltern kaum darauf einstellen konnten. Viele Schulkinder standen verzweifelt an den Haltestellen. Hier demonstriert die Gewerkschaft eine Überhärte, die bei vielen Bürgern auf Unverständnis stoßen dürfte.

Das größte Problem ist aber ein anderes. Im Grunde ist dieser Tarifkonflikt ohne Hilfe der Politik nicht zu lösen. Verdi fordert eben nicht nur eine normale Lohnerhöhung, sondern einen Lohnsprung – mit dem Ziel, den Beruf des Busfahrers aufzuwerten. Wenn jetzt im Zuge der Verkehrswende alle Welt einen besseren ÖPNV will, sollen auch die Busfahrer die Verbesserung spüren. So weit, so gut. Nur die in der Regel defizitären kommunalen Verkehrsunternehmen können diesen Lohnsprung nicht leisten. Dann müsste deutlich mehr Geld ins System fließen. Die Kommunen haben das Geld nicht, auch dem Land fehlen Mittel dafür, allenfalls könnte es der Bund zur Verfügung stellen. Die Gewerkschaft Verdi überfrachtet den regionalen Tarifstreit mit einem bundespolitischen Anliegen. Das ist nachvollziehbar, führt aber in eine Sackgasse. Ein Ausweg ist nirgends zu erkennen. Die Fahrgäste werden die Folgen zu tragen haben.