Bilanz zum Teilhabechancengesetz fällt im Saarland positiv aus

Kostenpflichtiger Inhalt: Bilanz des Teilhabechancengesetzes : Der lange Weg aus der Hartz-IV-Abhängigkeit

Das Teilhabechancengesetz ermöglicht Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive. Die Bilanz für das Saarland fällt positiv aus.

Die Russlanddeutsche Mascha M. (Name geändert) hat einen Berufsweg hinter sich, der typisch ist für viele ihrer Landsleute. In Russland war sie Forstingenieurin, in Deutschland reichte es gerade mal für eine Leiharbeitsfirma, obwohl ihr russischer Berufsabschluss anerkannt ist. Mascha M. ist vor mehr als 20 Jahren nach Deutschland gekommen, hat in Sprachkursen Deutsch gebüffelt, Praktika absolviert und fand sich am Fließband wieder – Schichtarbeit. Nachdem die heute 44-Jährige zwei Kinder geboren hatte, ging das mit dem Schichteinsatz nicht mehr. Ein Handelsunternehmen stellte sie für Arbeiten in der Verwaltung und im Verkauf ein. „Ich habe immer etwas gemacht, aber nicht viel verdient, so dass ich als Aufstocker unter Hartz IV fiel“, erzählt sie.

Damit hatte Mascha M. die Möglichkeit, mithilfe des Teilhabechancengesetzes eine besser bezahlte sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bekommen. Denn sie bezog in den vergangenen sieben Jahre mindestens sechs Jahre Leistungen des Jobcenters. Dieses Gesetz ist seit Januar 2019 in Kraft und die Bilanz für das Saarland fällt sehr positiv aus. Rund 920 Frauen und Männer hatten bis Januar mithilfe dieses Gesetzes Arbeit gefunden, bilanziert die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit (BA). In ganz Deutschland waren es nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums 34 000 Personen. Damit nimmt das Saarland einen Spitzenplatz ein. An der Saar gibt es nach Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) knapp 8000 Langzeitarbeitslose, die die Voraussetzungen des Teilhabechancengesetzes erfüllen. Damit liegt die Quote der Betreuten bei mehr als elf Prozent. Bundesweit wird ein Anteil von etwas mehr als fünf Prozent erreicht. „Für viele dieser Menschen hat sich ein Traum erfüllt“, jubelt Saar-Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD). „Sie haben mit einer echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wieder eine neue und langfristige berufliche Perspektive erhalten.“

Mascha M. hat nicht lange überlegt, als ihr das Jobcenter anbot, die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zu nutzen, zumal es auch für Firmen gilt und nicht nur für Beschäftigungsgesellschaften von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen. Seit August arbeitet sie für Alexander Pawlowski, Geschäftsführer der Personalberatungsgesellschaft PSC in Saarbrücken. Er hat sich mit seinem Unternehmen darauf spezialisiert „Personal für komplexe Aufgabenstellungen zu vermitteln“ – unter anderem im Gesundheitssektor, aber auch im Anlagen-, Maschinen und Fahrzeugbau. Mascha M. soll neben anderen Aufgaben die Berater koordinieren, die für PSC tätig sind. „Ich muss noch viel lernen, aber die Aufgabe gefällt mir.“ Pawlowski ist überzeugt: „Bei uns kann sie sich entwickeln.“

Ihr Arbeitsplatz wird kräftig gefördert. Fünf Jahre lang zahlt das Jobcenter Lohnkosten-Zuschüsse: die ersten beiden Jahre zu 100 Prozent; danach sinkt die Förderquote jährlich um zehn Prozentpunkte auf 70 Prozent im fünften Jahr. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern muss das Tarifentgelt bezahlt werden. Die unterste Grenze ist der gesetzliche Mindestlohn (derzeit 9,35 Euro). Will Mascha M. sich weiterbilden, werden die Kosten der geplanten Maßnahme mit 3000 Euro unterstützt. Hakt es zu Hause zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, können die Jobcenter-Mitarbeiter Hilfe organisieren.

Die Russlanddeutsche gehört zu den Berechtigten, deren Integration in eine reguläre Arbeit ziemlich problemlos ablaufen dürfte. Die meisten der Frauen und Männer, die von dem neuen Gesetz profitieren sollen, sind wesentlich schlechter dran. Viele von ihnen hatten über Jahre überhaupt keine Arbeit und selten einen geregelten Tagesablauf. Einige sind schon älter oder ohne Schulabschluss, von einer Ausbildung ganz zu schweigen. Manche sind verschuldet, drogenabhängig oder häufiger krank. „Bildungsferne Schichten“ heißt das im Behördendeutsch. „Sie haben ohne besondere Unterstützung absehbar keine realistische Chance auf Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung“, so das Bundesarbeitsministerium.

Bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in reguläre Beschäftigung legt das Saarland noch eine Schippe drauf. Möglich wird das durch das Programm „Arbeit für das Saarland (A-Saar)“. So erhalten gemeinnützige oder kommunale Arbeitgeber durch A-Saar eine Prämie von maximal 3000 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz, wenn ein Arbeitsvertrag für mindestens fünf Jahre abgeschlossen wird. Werden mehr als fünf Leute eingestellt, kann auch jemand gefördert werden, der diese in ihre Arbeit einführt und sie betreut. Außerdem zahlt das Land über A-Saar gemeinnützigen Arbeitgebern eine Erfolgsprämie von maximal 5000 Euro, wenn ein Langzeitarbeitsloser eine reguläre Beschäftigung angetreten hat „und spätestens nach sechs Monaten keine staatlichen Transferleistungen bezogen werden“, so das Saar-Arbeitsministerium. Insgesamt gibt das Saarland für die öffentlich geförderte Beschäftigung 3,3 Millionen Euro pro Jahr aus.