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Betrug mit Corona-Soforthilfen: Saarbrücker in Untersuchungshaft

Haftbefehl und Anklage : Saarbrücker erschleicht Corona-Soforthilfen mit Scheinfirmen

Gelegenheit macht Betrüger! Die staatlichen Corona-Soforthilfen für in Not geratene Kleinstunternehmer und sogenannte Solo-Selbstständige aus den Kassen von Bund und Ländern boten offensichtlich vielen Betrügern die Chance, schnell Kasse zu machen.

Maximal 9000 Euro zahlten die Behörden pro Antrag aus. Ein 35 Jahre alter Saarbrücker sitzt jetzt wegen Verdachts des Subventionsbetrugs hinter Gittern.

Beamte des Dezernats für Wirtschafts- und Vermögenskriminalität des Landespolizeipräsidiums nahmen den Mann am Dienstag fest. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr an. Nach Angaben von Pressestaatsanwalt Mario Krah wurde von dem Amtsgericht auch der Umstand berücksichtigt, dass der 35-Jährige „wegen des Ausnutzens der größten Krise der Nachkriegszeit eine Freiheitsstrafe zu erwarten habe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne“.

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Anklage wegen Subventionsbetrugs in drei Fällen zum Schöffengericht am Saarbrücker Amtsgericht erhoben. Der Mann sei geständig, teilte Krah mit. Wie zu erfahren war, soll er in seinen Vernehmungen neben den drei angeklagten Fälle noch sechs weitere Taten eingeräumt haben.

Ihm wird bisher zur Last gelegt, von seiner Saarbrücker Wohnung aus im April per Internet bei der Bezirksregierung Arnsberg (Nordrhein-Westfalen), bei der Regierung von Niederbayern in Landshut sowie bei der Investitionsbank Berlin jeweils Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige von je 9000 Euro beantragt zu haben. Das Geld sei ihm offenbar ohne Prüfung der Fakten angewiesen worden.

Der Saarbrücker soll wahrheitswidrig angegeben haben, in den jeweiligen Bezirken unternehmerisch tätig zu sein. Es handelte sich dabei aber um Scheinfirmen. Den Gesamtschaden zulasten der Staatskasse beziffert die Staatsanwaltschaft auf 27 000 Euro. Aufgeflogen ist der 35-Jährige durch Geldwäscheverdachtsanzeigen von Banken. Sie riefen die Wirtschaftskriminalisten auf den Plan.

Im Saarland sind bislang 38 Ermittlungsverfahren (Stand Ende Mai) wegen Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen eingeleitet worden. Ein einziges Verfahren betrifft 42 Fälle des versuchten Betrugs. Zu Auszahlungen kam es in diesem Zusammenhang nicht. Weitere 37 Verfahren gehen angeblich auf Einzelanträge von Selbstständigen und Kleinstunternehmern zurück. Hier wurden insgesamt 400 806 Euro überwiesen. Die Auszahlungen dieser Soforthilfen (bis zu 10 000 Euro) lief über die Landeskasse.