Bäcker und Friseure im Saarland kritisieren Bonpflicht

Kostenpflichtiger Inhalt: Scharfe Kritik an neuem Gesetz : Wut über Bonpflicht im Saarland

Die seit Beginn des Jahres geltende Bonpflicht sorgt vor allem in kleineren saarländischen Betrieben für großen Ärger.

„Ich kann meinen Milchkaffee ja nicht umtauschen“, sagt eine Stammkundin in „Kleinbauer‘s Backstube“ in Dudweiler. Ihre Quittung liegt daher neben vielen anderen in einem Glasgefäß neben der Ladenkasse des kleinen Bistros. Seit etwas mehr als einer Woche gilt in Deutschland die Bonpflicht. Richtig heißt sie „Kassensicherungsverordnung“ und ist Teil eines bereits Ende 2016 beschlossenen Gesetzespakets. Damit sollen Steuersünder an der Ladentheke oder im Restaurant die Quittung erhalten. „Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht laut dem Bundesfinanzministerium schon länger problemlos.

Hierzulande hat sich die Herausgabe des Kassenbons in Supermärkten, im Baumarkt oder in Elektronikläden längst etabliert – beispielsweise um die Ware später umtauschen zu können oder um von der Garantie Gebrauch zu machen. In Branchen, wo der Kassenzettel bisher eher selten ausgegeben wurde, ist der Ärger über die neue Pflicht dennoch groß – etwa bei den Bäckern.

Hans Jörg Kleinbauer, Landesinnungsmeister der saarländischen Bäcker, regt sich am meisten über den Generalverdacht des Steuerbetrugs auf. „Ich habe etwas gegen die pauschale Unterstellung ‚Ihr seid Betrüger, jetzt beweist das Gegenteil‘“. Dabei würden die elektronischen Kassen schon jetzt ab dem ersten Tastendruck jede Transaktion verbuchen, nicht erst nach dem Ausdruck der Zettel, wie das etwa in anderen Ländern der Fall sei, sagt Kleinbauer. Das könnte das Finanzamt über eine sogenannte Blackbox an der Kasse bereits jetzt prüfen.

Kaum jemand will nach Kleinbauers Bekunden die obligatorischen Kaufbelege mitnehmen. Früher hätten etwa zwei Prozent der Kunden den Zettel mitgenommen – weil sie den Einkauf für Freunde erledigen, fürs Büro oder sich mit einem Haushaltsbuch einen Überblick über ihre Ausgaben verschaffen. Daran habe sich nichts geändert.

Deshalb landen die meisten Quittungen in dem Glas neben der Kasse – auch der von Viktoria Türknetz. Der 18-Jährigen ist die Bonpflicht eigentlich egal. „Die Verkäufer fragen mich, ob ich ihn haben möchte, ich sag‘ Nein und lass ihn hier“, sagt sie achselzuckend beim Verlassen des Ladens. Ist das Glas voll, wandern die Zettel in Tüten, in denen einst 25 Kilogramm Mehl gelagert waren. Zwei solcher Säcke hat Kleinbauer seit dem 1. Januar gesammelt. Ob er die zum Finanzamt bringt, wie einige genervte Kunden und Händler in den sozialen Netzwerken auffordern? Nein, sagt Kleinbauer. Nachher bekäme er noch Ärger wegen des Mülls, und außerdem würde ein solcher Aktionismus auch keinem helfen. Die Bäcker würden stattdessen das Gespräch suchen mit Verbraucherschutz- und Umweltminister Reinhold Jost (SPD). „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagt Kleibauer. Für Zettel hat die Kleinbauer-Belegschaft dennoch eine Idee. Sie werden an Fasching Kostüme damit basteln.

An einem solchen Kostüm könnte auch Peter Schönenbergers Kassenzettel landen, denn seine Quittung für eine handvoll Backwaren wandert ebenfalls ins Glas. Auf die Frage, was er von der Bonpflicht hält, muss der 64-Jährige kurz überlegen und ist schließlich geteilter Meinung. Die Dokumentation der Steuern sei gut. „Aber wenn das Sondermüll ist, dann ist das nicht zu befürworten.“

Über diesen „Sondermüll“ ärgert sich auch Verkäufer Sven Lohrum, der seit über zehn Jahren hinter der Theke steht. „So eine Papierverschwendung“, schimpft er. Wenn die Kunden ihn haben wollen, bekommen sie ihn, aber 90 Prozent der Zettel landen im Müll.“

Die Quittungen auszudrucken, zumal auf Thermopapier, passt für Inhaber Kleinbauer nicht in die heutige Zeit. „Wir bemühen uns Einwegbecher abzuschaffen und Mehrwegbecher einzuführen, gleichzeitig produzieren wir jetzt Sondermüll.“ Das Bundesfinanzministerium betont daher, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Digitale Kassenzettel seien eine Alternative, sagt Kleinbauer, aber dann müssten die Kassenbauer sich etwas einfallen lassen.

Dass das Gesetz beschlossen wurde, ohne an die Umsetzung vor allem in kleinen und mittleren Betrieben zu denken, kritisiert auch die Geschäftsführerin der saarländischen Bäckerinnung, Sabine Hensler. „Es wird keine Politik für den Mittelstand betrieben“. Den bürokratischen Aufwand hatte zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert: Die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, werde „zu einem erheblichen Mehraufwand an Bürokratie führen.“ Er hatte bis zuletzt darauf gedrängt, die Vorgabe wieder aus dem Gesetz zu streichen.

Allerdings greift die Bonpflicht nur bei elektronischen Kassen. Wer schon immer seine Quittungen von Hand geschrieben hat, aus der sogenannten Handkasse lebt, ist weder verpflichtet aufzurüsten, noch einen Bon auszugeben. Das ärgert vor allem den stellvertretenden Landesinnungsmeister der Friseure, Peter Schuh. „Das ist unfair. Die, die eh schon nicht kontrolliert werden, werden es immer noch nicht. Und wir werden obendrauf bestraft.“ Zumal er seine Kasse habe aufrüsten müssen. Laut dem Kassengesetz sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Updates sind teuer, sagt Schuh. Und auch in seinem Laden wollen die Kunden die Zettel nicht mitnehmen. Er sammelt sie in einer Kiste. Die sei bereits halb voll.

Wird nach dem ganzen Ärger überhaupt kontrolliert, ob die Händler sich an die Pflicht halten? Nach Einschätzung der deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) werde nicht systematisch kontrolliert. Es sei nicht vorgesehen, „dass Finanzbeamte jetzt losziehen und im Außendienst Einzelhändler kontrollieren“, sagte der DSTG-Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem Westfalen-Blatt. Aus dem saarländischen Finanzministerium heißt es dagegen: „Die Finanzverwaltung überprüft seit 2018 die Erfassung der Umsätze und die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung bei bargeldintensiven Betrieben durch die Kassen-Nachschau.“ Die Einhaltung der Belegausgabepflicht erfolge ebenfalls im Rahmen der Kassen-Nachschau. Zwar sei der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht derzeit noch nicht mit Bußgeldern belegt. „Jedoch kann die fehlende Belegausgabe ein Anlass für die Kassen-Nachschau sein, weitere steuerrechtliche Prüfungen durchzuführen“, mahnt das Ministerium.