Gutachter hält geplante Regelung für verfassungswidrig Bau-Arbeitgeber im Saarland machen Front gegen Fairer-Lohn-Gesetz
Update | Saarbrücken · Der Arbeitgeberverband der saarländischen Bauwirtschaft hält das geplante Fairer-Lohn-Gesetz für verfassungswidrig – und hat noch weitere Kritikpunkte. Die Wirtschaftsministerin verteidigt die Gesetzespläne.
Das Saarland will per Gesetz Unternehmen strengere Tarifauflagen machen, wenn sie im öffentlichen Auftrag tätig sind.
Foto: dpa/Soeren StacheAls Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) das neue Fairer-Lohn-Gesetz des Landes vor knapp vier Wochen vorstellte, war sie bester Laune. „Das ist ein Meilenstein für einen fairen Arbeitsmarkt“, lobte sie das Regelwerk, das der Ministerrat zuvor verabschiedet hatte. Das Grummeln aus der Wirtschaft war zunächst verhalten. Doch jetzt mucken die Kritiker laut auf. Den ersten Aufschlag machte am Freitag der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar). Er „lehnt den Gesetzentwurf vollumfänglich ab“, schreibt er an das Ministerium.