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Arbeitgeber und IG Metall einigen sich auf Not-Tarifvertrag

Kostenpflichtiger Inhalt: Bezirk Mitte will Ergebnis „zügig“ übernehmen : Arbeitgeber und IG Metall erzielen Tarifabschluss für nordrhein-westfälische Metall- und Elektroindustrie

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sich darauf geeinigt, die Entgelte der Beschäftigten bis mindestens zum Ende des Jahres nicht zu erhöhen. Stattdessen stehen die Sicherung von Arbeitsplätzen und spezielle Härtefallregeln in Zeiten der Corona-Pandemie im Mittelpunkt.

Angesichts der gravierenden Folgen der Corona-Pandemie auf die Branche haben sich IG Metall und Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Nacht auf einen Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie geeinigt. Die IG Metall Bezirk Mitte will für die rund 420 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen nach eigenen Angaben „zügig“ zu einem ähnlichen Abschluss kommen. „Wir sind zurzeit in Abstimmung, das in NRW erzielte Ergebnis – zumindest in weiten Teilen – zu übernehmen“, sagte ein Sprecher auf SZ-Anfrage.

Laut dem Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen (Metall NRW) werden die regulären Bezüge der Beschäftigten in der Branche vorerst nicht erhöht. „Der zum 31. März 2020 gekündigte Entgelt-Tarifvertrag wird ohne eine Erhöhung der Tabellenentgelte unverändert wieder in Kraft gesetzt“, teilt Metall NRW mit. Das solle mindestens bis zum Ende des Jahres so bleiben.

Daneben erfährt eine modifizierte Version des Tarifvertrages aus dem Krisenjahr 2010 eine Neuauflage. „Anstelle eines allgemeinen tariflichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld haben die Tarifpartner eine Härtefall-Regelung vereinbart“, so Metall NRW. Statt das Kurzarbeitergeld aufzustocken, sollen die Betriebe demnach einen Finanzierungsbetrag zur Verfügung stellen, „der zum Ausgleich oder zur Verminderung sozialer Härten im Fall von langandauernder und hoher Betroffenheit durch Kurzarbeit dient“. Berechnet werde dieser Betrag nach der Formel „Zahl der Beschäftigten (Teilzeitbeschäftigte anteilig) eines Betriebes multipliziert mit 350 Euro“. So sollen die Kosten für die Unternehmen sinken, wenn diese im Gegenzug die Weiterbeschäftigung sichern. Mittel, die nicht für Härtefälle ausgeschöpft würden, sollten entweder „zum Jahresende an die Beschäftigten ausgezahlt“ oder „mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien auf bis zu Null reduziert werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Betriebes dies erfordert“, so Metall NRW.

Für Beschäftigte, die Kinder im Alter von unter zwölf Jahren haben, und diese wegen Schul- oder Kitaschließungen betreuen müssen, sollen künftig weitere Erleichterungen gelten. Ihnen werden „unter Weiterzahlung des Arbeitsentgelts bis zu fünf Tage Freizeit gewährt“, teilt Metall NRW mit. Um diese freien Tage in Anspruch nehmen zu dürfen, müssten die betroffenen Mitarbeiter aber zunächst andere Möglichkeiten, wie staatlich finanzierte Freistellungszeiten, Resturlaubsansprüche aus dem Jahr 2019 oder Guthaben auf Arbeitszeitkonten nutzen. Auch bereits für das Jahr 2020 genehmigte freie Tage müssten zuerst in Anspruch genommen werden. Zudem sollen bis zu 21 „Negativstunden“ auf Arbeitszeitkonten aufgebaut werden, bevor die freien Tage genutzt werden dürfen.

Ein weiterer Punkt sieht vor, dass nun auch Mitarbeiter, die dazu vorher nicht berechtigt waren, sogenannte tariflichen Zusatztage (T-Zug) in Anspruch nehmen können. „Die Betriebsparteien können in gegenseitigem Einvernehmen unter Wegfall der tariflichen Sonderzahlung T-ZUG (A) freie Tage mit ungekürzten laufenden Bezügen verpflichtend für alle Beschäftigten anordnen“, so Metall NRW. Je nach Beschäftigungsgruppe könnten das sechs bis acht Tage sein.

Laut Metall NRW trägt der Abschluss den „unabsehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen durch die rapide Ausbreitung des Corona-Virus“ Rechnung. Der Kompromiss habe „das Ziel, in diesen schwierigen Zeiten Unternehmen nicht weiter zu belasten und Beschäftigte zu unterstützen“. Auch Jörg Köhlinger, Leiter des IG Metall Bezirks Mitte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Es ist ein guter Tarifabschluss, der in sehr schwierigen Zeiten Beschäftigung und Einkommen sichert“, sagte Köhlinger.

„Mit diesem Verhandlungsergebnis in Nordrhein-Westfalen haben wir eine der Situation und der Beschäftigungsproblematik angepasste Regelung, die dazu dient, die Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten in der aktuellen Krise bestmöglich zu sichern“, sagt Patrick Selzer, erster Bevollmächtigter IG Metall Saarbrücken. „Nun geht es darum, dies in allen Tarifgebieten zu vereinbaren, diese Erwartung haben die Beschäftigten und dafür setzen wir uns ein.“

Der saarländische Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie (ME Saar) prüfe derzeit die Übernahme der Ergebnisse aus NRW, sagte ein Sprecher. „Aber grundsätzlich ist das auch für uns ein vernünftiger Abschluss.“