Forderung nach Geld für Kommunen Appell der saarländischen Städte und Gemeinden an die neue Bundesregierung
Die neue Bundesregierung steht noch gar nicht. Schon wird sie mit den ersten Forderungen konfrontiert. Die finanzschwachen saarländischen Kommunen benötigen die Hilfe des Bundes auch weiterhin, sagt der Saarländische Städte- und Gemeindetag. Und mit Hilfe ist vor allem Geld gemeint.
Die ersten Forderungen in Richtung der neuen Bundesregierung werden laut. Zum Beispiel vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag. Diesen Freitag veröffentlichten sie einen ersten Appell, in dem es vor allem um eines geht: Geld. Für die Kommunen.
Vor Beginn der Sondierungsgespräche bzw. der Koalitionsgespräche auf Bundesebene erwarten die saarländischen Kommunen laut Aussage des Präsidenten des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt sowie des stellvertretenden Präsidenten, Oberbürgermeister Jörg Aumann, von einer neuen Bundesregierung weitreichende Maßnahmen zur Stützung der kommunalen Ebene.
„Ohne leistungsfähige Städte und Gemeinden wird der notwendige Wandel unserer Gesellschaft beispielsweise im Hinblick auf die Digitalisierung, auf eine nachhaltige und moderne Mobilität oder auf den Klimaschutz nicht gelingen. Gerade die finanzschwachen saarländischen Kommunen benötigen für diesen Wandel die Hilfe des Bundes“, so Schmidt und Aumann.
Das Problem der Altschulden soll daher jetzt angegangen werden
Nach Auffassung der Verbandsführung des SSGT ist insbesondere die seit langem von den saarländischen Städten und Gemeinden geforderte Lösung der Altschuldenfrage eine der zentralen Fragen. „Das Saarland und die saarländischen Kommunen haben in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Saarlandpakt erhebliche eigene Kraftanstrengungen zum Schuldenabbau unternommen. Dennoch belasten Kassenkredite in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro auch weiterhin die kommunalen Haushalte und behindern eine nachhaltige und positive Entwicklung der saarländischen Kommunen. Wenn dann in Zukunft auch noch die Europäische Zentralbank ihre Gelpolitik ändert und die Leitzinsen anziehen sollten, werden die dann entstehenden finanziellen Probleme für die Städte und Gemeinden kaum mehr lösbar sein. Das Problem der Altschulden muss daher jetzt angegangen werden“, betonen Schmidt und Aumann.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung der Investitionstätigkeit der Kommunen. Der SSGT weist seit langem auf zu die geringen Investitionsmöglichkeiten der saarländischen Städte und Gemeinden hin, erklärt der Geschäftsführer des SSGT, Stefan Spaniol. „Wir liegen bei der kommunalen Investitionsquote pro Einwohner im bundesweiten Vergleich auf den letzten Platz. Dies macht sich leider z.B. an dem schlechten Zustand unserer Straßen, unserer Hallen, unserer Schulen oder unserer Bäder sehr deutlich be-merkbar. Wir benötigen daher auch vom Bund in den nächsten Jahren eine kommunale Investitionsoffensive, mit der sowohl die bestehende Infrastruktur erhalten als neue Infrastrukturmaßnahmen realisiert werden können. Dies kann durch entsprechende För-derprogramme des Bundes erfolgen, denkbar wäre aber auch eine Erhöhung des Anteils der Städte und Gemeinden an dem Gesamtsteueraufkommen“, fordert Spaniol.
Die Kommunen im Saarland fordern zudem eine strikte Beachtung des Konnexitäts-Gebotes, so Spaniol. Sozialpolitische Maßnahmen, die der neue Bundestag oder die neue Bundesregierung auf Weg bringen wollen, müssen dann auch vom Bund vollständig finanziert werden. Diese Kosten dürfen nicht auf die Kommunen abgewälzt werden, unabhängig, ob es sich um neue Leistungen handelt oder bestehende Leistungen erweitert werden. Insbesondere gilt dies für die Finanzierung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. In diesem Zusammenhang wäre in den Augen des SSGT eine Art „Kommunalcheck“ sinnvoll, bei dem zwingend schon bei der Erarbeitung der entsprechenden Vorschriften die kommunale Betroffenheit und hiervon abgeleitet notwendige finanzielle Maßnahmen geprüft werden müssen.
