Awo-Betriebsräte klagen wegen Corona-Pflegbonus Anwalt wirft Ministerium Verfassungsbruch vor

Saarbrücken · „Ein Blick ins Gesetz wäre sicher hilfreich gewesen“, sagt Rechtsanwalt Markus Dönneweg an die Adresse des Sozial- und Gesundheitsministeriums von Monika Bachmann (CDU).

Anwalt wirft Ministerin Monika Bachmann vor, die Verfassung zu brechen
Foto: dpa/David-Wolfgang Ebener

Der Arbeitsrechtsexperte vertritt zwei freigestellte Betriebsratsmitglieder der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die nach eigenen Angaben angestellte Pflegemitarbeiter sind. Sie haben im Juli dieses Jahres beim Sozialministerium den Corona-Bonus des Landes in Höhe von 500 Euro für Pflegekräfte beantragt. Jetzt flatterte ihnen der Ablehnungsbescheid ins Haus. Die pauschale Begründung: „Nach Prüfung der von Ihnen eingereichten Unterlagen gehören Sie nicht zu dem begünstigten Personenkreis.“