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2019 haben sich zehn Betriebe im Saarland nicht an Tariftreuegesetz gehalten

Falsche Eingruppierungen, unterschrittener Mindestlohn : Zehn Saar-Betriebe verstoßen gegen Tariftreuegesetz

Das Wirtschaftsministerium hat im Jahr 2019 nach eigenen Angaben zehn Verstöße gegen das Saarländische Tariftreuegesetz (STTG) erfasst.

„Im Wesentlichen wurde eine Unterschreitung des Mindestlohns im Baubereich durch falsche Eingruppierungen festgestellt“, teilt das Ministerium mit. So seien etwa Arbeiten als einfache Tätigkeiten eingestuft worden, obwohl sie eine höhere Qualifikation erforderten. Gegen die betroffenen Betriebe seien Sanktionsempfehlungen in Höhe von insgesamt 52 500 Euro ausgesprochen worden – das sei der höchste Wert seit 2015 (77 400 Euro).

Das STTG ist seit dem Jahr 2013 in Kraft.  Firmen, die sich um öffentliche Aufträge ab einem Volumen von 25 000 Euro bewerben, müssen seitdem bestimmte Vergabekriterien erfüllen.  Diese verpflichten etwa dazu, Festangestellte und Leiharbeiter gleich zu behandeln oder Umweltauflagen einzuhalten. Die Vorgaben gelten auch für die Subunternehmen der Betriebe. Bei Verstößen drohen Vertragsstrafen, fristlose Kündigungen und der Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren für bis zu fünf Jahre. „Und wir schreiben nicht nur vor, wir kontrollieren auch“, sagt Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD).

Seit dem Jahr 2014 wurden dem Ministerium zufolge 62 Sanktionsempfehlungen in Höhe von insgesamt 216 000 Euro ausgesprochen. Ein Betrieb sei für zwei Jahre von der Auftragsvergabe ausgeschlossen worden.

Im neuen „Fairer-Lohn-Gesetz“, das vermutlich ab Anfang 2021 gelten soll, werden die Kriterien nochmals verschärft. Wer sich um öffentliche Aufträge bewirbt, muss dann beispielsweise nicht nur Mindest-, sondern Tariflohn zahlen und zudem bestimmte Regelungen zu Arbeits- und Urlaubszeiten einhalten. „Mit dem Fairer-Lohn-Gesetz machen wir das Saarland erneut zum Vorreiter für gute Arbeit und faire Löhne“, so Rehlinger. „Es darf kein Lohndumping mit Steuergeld geben.“