1. Saarland

Saar-VGH: Autofahrer fordert Fairness bei Radarmessungen

Saar-Verfassungsgerichtshof urteilt über Radarfalle : Verfassungsrichter prüfen Blitzgerät

Der Saar-Verfassungsgerichtshof wird an diesem Donnerstag,  9. Mai, ab 9.30 Uhr im Saal 38 des Landgerichts über die die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen die Zuverlässigkeit einer Radarfalle verhandeln.

Der Autofahrer war nach Angaben der VGH-Sprecherin Christiane Schmitt zu einer Geldbuße von 100 Euro wegen zu schnellen Fahrens verurteilt worden.  Die  Polizei habe mit einem Blitzgerät der Firma Jenoptik (Typ Traffistar S 350) gemessen. Dieses sei durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Es speichere den Anfangs- und Endzeitpunkt der Messung, nicht aber den Anfangs- und Endort des betroffenen Fahrzeugs, sagte Schmitt. Ob die Messungen mit dem Jenoptik-Gerät verwertbar sind, sei in der bußgeldrechtlichen Rechtsprechung höchst umstritten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rüge der betroffene Autofahrer eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende Speicherung aller Messdaten die Möglichkeit genommen werde, Messfehler aufzuzeigen.