Saar-Uni-Asta auf Distanz wegen "Rechtspopulisten"

Asta der Saar-Uni geht auf Distanz : Wirbel um Veranstaltung mit Europa-Abgeordneten

Das Winter-Semester an der Saar-Uni hat mit einigem politischen Wirbel in der Studierendenschaft begonnen. Die Linke Liste und die Kritischen Medizinerinnen haben dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) „fehlende Sensibilität und mangelnde Recherche“ bei der Bewerbung einer Diskussionsveranstaltung mit Europa-Abgeordneten vorgeworfen.

In jeder AStA-Tüte für die Erstsemester habe ein Flyer für diese Podiumsdiskussion gesteckt. „Es ist das erste politische Statement des AStAs, mit dem man als Neustudierender konfrontiert wird“, sagte Soheil Hemmati-Ortakand für die Linke Liste/Kritische Medizinerinnen.

Was diese Gruppe so erzürnt, sind die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion, die am 15. November um 18 Uhr in der Handwerkskammer in Saarbrücken auftreten werden. Auf Einladung der Europäischen Akademie Otzenhausen, die zusammen mit der Asko-Europa-Stiftung, dem Asta der Saar-Uni, dem Saarbrücker EU-Büro „Europe Direct“ im Rathaus und der US-Studierenden-Gruppe „European Horizons“ (Yale University) den Abend veranstalten, kommen illustre Politiker an die Saar. Unter der Überschrift „Eine verschenkte Stimme? Deutsche Kleinstparteien im europäischen Parlament“ wird dort etwa Marcus Pretzell, Ex-AfD-Abgeordneter und Ehemann der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry, sprechen. Pretzell vertrete jetzt die nicht weniger rechte „Blaue Partei“ und sei für die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht, so Hemmati-Ortakand. Zudem wird der Saarbrücker Werbekaufmann Stefan Eck als ehemaliger Chef der Tierschutzpartei dabei sein. Eck hatte 2006 die Gedenkstätte KZ Dachau besucht und dabei ein Schild mit der Aufschrift „Für Tiere ist jeden Tag Dachau“ hochgehalten. „Er relativierte den Holocaust und rückt bis heute nicht davon ab“, sagte Hemmati-Ortakand. Zudem sei Ex-AfDler Bernd Kölmel auf dem Podium, der fordere, dass das Asylrecht extrem beschnitten werde.

Linke Liste und Kritische Medizinerinnen forderten den AStA darum auf, sich dringend von der Veranstaltung zu distanzieren. Sie vermuteten, dass der „Rechtsruck auch vor dem AStA keinen Halt“ mache. Und dass die Bekenntnisse zu Antirassismus und Diversität nur „Lippenbekenntnisse“ seien.

Die beiden AStA-Chefs Julia Bühler und Lukas Redemann distanzierten sich jetzt auf Anfrage der SZ von der Veranstaltung mit Pretzell, Eck und Kölmel. „Der AStA wird sich bei der Veranstaltung als Kooperationspartner zurückziehen, da wir als gewählte Interessenvertretung der Studierenden nicht unterstützen können, dass Rechtspopulisten – egal ob Mitglied der AfD oder nicht – ein Podium für ihre menschenverachtenden Einstellungen gegeben wird“, so Bühler und Redemann. Zur Erklärung der Aufkündigung der Zusammenarbeit sagten sie: „Wir gestehen ein, dass wir uns im Vorfeld nicht genügend mit der Besetzung des Podiums auseinandergesetzt haben.“ Durch die pro-europäische Haltung der Organisatoren seien sie nicht davon ausgegangen, dass jemand wie Pretzell oder Kölmel dort ein Podium bekämen. Von einem „Rechtsruck“ des AStA könne aber keine Rede sein.

Eck, Pretzell und Kölmel können dennoch in Saarbrücken reden. Sebastian Zeitzmann, EAO-Studienleiter, erklärte für die EAO und die Asko-Europa-Stiftung, sie dem Aufruf zur Absage der Veranstaltung nicht nachkämen. Es gelte für EAO und die Asko-Europa-Stiftung der Satz von Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall von 1906: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Das Ausgrenzen einzelner Positionen, „so wenig wir uns mit ihnen zu identifizieren vermögen“, werde einer Demokratie nicht gerecht, erklärte Zeitzmann.

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