Lage der Kommunen „Was schlecht ist, kann nur besser werden“ – ein Besuch beim Krisenmanager der Kommunen

Saarbrücken · Welche Möglichkeiten haben die saarländischen Kommunen, ihrer finanziellen Misere zu entkommen? Stefan Spaniol vertritt als Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) ihre Interessen und kennt die Klagen der Bürgermeister wie kaum ein zweiter – ein Besuch beim Krisenmanager der Kommunen.

 Stefan Spaniol fordert, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dass das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt") auch für den Bund gilt: „Das wäre ein klares Stoppschild für immer mehr Leistungsversprechungen des Bundes ohne ausreichende Gegenfinanzierung für die kommunalen Ebenen.“

Stefan Spaniol fordert, dass im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, dass das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, der bezahlt") auch für den Bund gilt: „Das wäre ein klares Stoppschild für immer mehr Leistungsversprechungen des Bundes ohne ausreichende Gegenfinanzierung für die kommunalen Ebenen.“

Foto: Iris Maria Maurer

Wer Schlusslicht ist, hat eigentlich nur einen Trost: Es kann nur besser werden. Wenn Stefan Spaniol, Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT), bei irgendeiner Krisensitzung seine Folien auflegt, mag genau das manchem ob der dort schwarz auf weiß gelisteten Zahlen durch den Kopf gehen: Es kann nur besser werden. Spaniols Folien bringen die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen im Saarland grafisch auf den Punkt. Sie zeigen die saarländischen Kommunen im Bundesländervergleich meist am Tabellenende. Bei den Steuereinnahmen. Bei den Investitionsausgaben. Bei den Bauinvestitionen. Überall Platz 16 in der Bundesländerliga.

Prognose ist ebenso plausibel wie düster

Am Schluss seiner Powerpoint-Präsentationen legt Spaniol dann meist noch ein Blatt auf, das die ganze Misere nochmal zusammenfasst. In fetten Lettern steht da: „Die saarländischen Städte und Gemeinden leiden an einer strukturell-bedingten Finanzschwäche mit all ihren Folgen für die kommunale Infrastruktur.“ Am Ende folgt noch der Satz: „Durch neue, zusätzliche Aufgaben und politische Erwartungshaltungen (Kita-Ausbau, Ganztagsanspruch, ggf. Rettung von Krankenhäusern, Verkehrs-, Klima- und Energiewende) droht eine neue Verschuldungsspirale.“ Trost lässt sich daraus schwerlich schöpfen.

Statt „es kann nur besser werden“, suggeriert das eher: Es kann alles noch schlimmer werden. Die Prognose ist ebenso plausibel wie düster: Weil auf der einen Seite die Steuereinnahmen weitgehend ausgereizt sind, auf der anderen aber die Ausgabenseite aufgrund höherer Fixkosten (Personal, Energie, Investitionen, Zinsen) und immer mehr, den Kommunen aufgebürdeten Aufgaben aus dem Ruder laufen, dürften die Spielräume vielerorts künftig noch stärker als heute schon gen Null gehen.

Kommunaler Finanzausgleich ist dem Krisenmanager ein Dorn im Auge

Wahrscheinlich gibt es hierzulande nicht viele, die die Nöte und verbliebenen Möglichkeiten der Kommunen so gut kennen wie Spaniol. Als SSGT-Geschäftsführer ist er ihr Anwalt und bietet ihnen Rechtsberatungen an, weshalb denn auch kaum ein Tag vergeht, an dem Spaniol nicht mit einer der 52 Verwaltungsspitzen der Städte und Gemeinden zu tun hat. Spaniol aber trägt noch einen zweiten kommunalen Hut. In Personalunion ist er auch Geschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) und führt in dieser Funktion etwa gerade die Tarifverhandlungen „Nahverkehr“ mit der Gewerkschaft Verdi. Die Doppelfunktion, die es so nur im Saarland gibt, hat aus Spaniols Sicht Vorteile: „So kann ich Tarifabschlüsse gut in die Kommunen kommunizieren und umgekehrt kommunalen Unternehmen etwa plausibel erklären, warum die Kommunen kein Geld haben.“ Logischerweise aber bedeutet es auch, dass er als KAV-Mann bei Tariferhöhungen auf der Bremse steht.

Wenn man mit Spaniol über die verzwickte Lage der saarländischen Städte und Gemeinden redet, spult er als SSGT-Geschäftsführer erst einmal das kleine Einmaleins ihrer klammen Haushalte ab. Er zählt dann etwa diverse „Kostentreiber“ auf – etwa im Bereich der Kinder-, Jugendhilfe oder der „Hilfe zur Pflege“, also der bedarfsorientierten Unterstützung Pflegebedürftiger, die ihre Betreuung nicht selbst finanzieren können. Die Kosten werden zwar zu 100 Prozent von den Landkreisen getragen. Weil die Kreise aber über keine eigenen Einnahmen verfügen, werden sie über die Kreisumlage von den Kommunen (sowie aus Landesmitteln) mit finanziert. Mit 800 Millionen Euro kommen die saarländischen Städte und Gemeinden für die Kreise auf. Bei 1,2 Milliarden Euro an Eigenmitteln sind das Zweidrittel ihrer gesamten Steuereinnahmen. 2027 könnte die Umlage die Milliardengrenze reißen.

Spaniol kann lang und breit über den horizontalen und vertikalen kommunalen Finanzausgleich referieren. Vor allem Letzterer ist ihm und vielen Kommunen ein Dorn im Auge, weil immer mehr an Daseinsvorsorge vom Bund auf die Länder und von diesen auf die Kommunen abgewälzt wird. Eine seiner Kernforderungen ist denn auch, dass die Kommunen ausweislich ihrer Aufgaben eine auskömmliche Finanzausstattung benötigen. Sei es mit Blick auf Klima-, Verkehrs- und Bau-Wende, seien es Kitas und Schulen in Sachen Ganztagsanspruch oder aber Sozialausgaben für Bedürftige bzw. Unterkunftskosten für Migranten.

„Ganz viel interkommunale Zusammenarbeit“

Aber wer soll diese gewährleisten? Die ganz unten auf der Verwaltungsleiter stehenden Kommunen verweisen auf „die da oben“. Zumal die Kommunen und Kreise zur Bewältigung vieler vor Ort umzusetzender Bundesvorgaben auch noch zusätzliches Personal rekrutieren müssen, was die nächste Verschuldungsspirale in Gang setze, so Spaniol. Gefragt, ob die Reform des vertikalen Finanzausgleichs – bei dem der Bund Leistungen vorgibt und die Kommunen sie schultern müssen – wirklich das einzige Allheilmittel ist und die Kommunen und Kreise sich nicht auch an die eigene Nase zu fassen hätten, geht Spaniol erst einmal in die Offensive und betont, dass es „bereits ganz viel interkommunale Zusammenarbeit“ gebe. Die so zu erzielenden Einspareffekte würden aber chronisch überschätzt. Als einen Grund nennt er Steuerauflagen: Für alle kommunalen Leistungen, die prinzipiell auch Private erbringen könnten, fiele künftig Umsatzsteuer an, was das fiskalische Potenzial von kommunalen Kooperationen mindere.

Doch so berechtigt es sein mag, nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ gebetsmühlenhaft das Konnexitätsprinzip anzumahnen und den Bund in der Pflicht zu sehen: Darauf zu hoffen, dass es in absehbarer Zeit zu der seitens des Landes vom Bund geforderten Altschuldenregelung für die Kommunen kommen wird, scheint derzeit eher abwegig. Seit das Land 2019 im Rahmen des Saarlandpakts die Hälfte der Schuldenlast der Kommunen (eine von zwei Milliarden Euro) übernahm, fordert man, dass der Bund die Saar-Kommunen in gleicher Höhe entlastet. Bislang ergebnislos. Mehr Zuversicht besteht da hinsichtlich der überfälligen Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Innenminister Reinhold Jost (SPD) will den Gordischen Knoten, nach welchem Schlüssel Zuwendungen und Lasten künftig halbwegs gerecht zwischen den Kommunen aufgeteilt werden sollen, angeblich 2025 in gemeinsamen Verhandlungen zerschlagen.

Die Frage, die sich stellt, ist, ob es keinen anderen Weg geben soll, um die eine oder andere Kommune besser zu stellen und den öffentlichen Haushalten mehr Investitionsspielräume zu eröffnen. Was ist mit der immer mal diskutierten Variante, die Anzahl der Landkreise zu reduzieren? Mit Verweis auf „schlankere Strukturen“ und den „Abbau von Doppelstrukturen“ wird das immer wieder mal als eine Option kolportiert. „Auch wenn mehrere Landkreise fusionierten, blieben etwa die Fallzahlen in der Jugendhilfe stets dieselben“, antwortet Spaniol. Was nicht heißt, dass er in Abrede stellt, dass es Einsparmöglichkeiten und vereinzelt auch Doppelstrukturen gibt. „Die gibt es.“ Allerdings seien die Effekte solcher Fusionen „deutlich geringer als man immer annimmt“.

„Wildwuchs an Förderprogrammen mit überkomplexen Bestimmungen“ ausdünnen

Gefragt, ob es umgekehrt sinnvoll sein könnte, kommunale Aufgaben – etwa die Zuständigkeit für die Kindergärten und Grundschulen – an die Kreise abzugeben, fragt Spaniol zurück. „Hätten wir dadurch mehr Geld im System?“ Aus seiner Sicht wäre es ein Nullsummenspiel, weil ein „Hin und Herschieben von Aufgaben die Aufgaben und die Finanznot der kommunalen Familie als Ganzes nicht lindert“.

Helfen, sagt Spaniol, würde es den Kommunen als den „Letzten im System“ etwa, wenn das Land den „Wildwuchs an Förderprogrammen mit überkomplexen Bestimmungen“ ausdünnen würde oder – besser noch – mehr Vertrauen in die Kommunen setze und Fördermittel gleich direkt an sie auszahle. „Beim Ganztagsausbau ist der Katalog, der auflistet, was nicht gefördert wird, doppelt so lang wie die Liste der geförderten Dinge“, nennt er ein Beispiel für die heutige Überbürokratisierung. Für Spaniol ist daher klar, dass „wir einfache und pauschale Förderungen mit zweckgebundenen Zuschüssen brauchen“.

Die letzte von Spaniols Folien, die er als SSGT-Geschäftsführer wohl schon vor vielen Gremien und Entscheidungsträgern aufgelegt hat, ist mit „Resümee“ überschrieben. Der fett gedruckte Schlusssatz dort lautet: „Lebendige kommunale Selbstverwaltungen stärken unsere Demokratie!“ Das ist mehr als ein Allgemeinplatz. Lässt sich doch dort, wo die Menschen selbst leben, das Potenzial und der Zustand der Demokratie am unmittelbarsten ablesen.

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