1. Saarland

Saar-Städtetag sieht bei kommunalen Finanzen „Licht am Ende des Tunnels“

Finanznot der Gemeinden : Fried sieht bei Kommunalfinanzen „Licht am Ende des Tunnels“

Dank guter Konjunktur sowie der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen hat sich die finanzielle Situation der Kommunen etwas entspannt. Für die Jahre ab 2020 erwarten die Bürgermeister eine weitere Besserung – vorausgesetzt, die Wirtschaft läuft weiterhin.

Der Städte- und Gemeindetag (SSGT) kommt allerdings zu etwas anderen Ergebnissen als die Landesregierung. Zwar errechnet der SSGT für das Jahr 2020 im Vergleich zu 2018 zusätzliche Einnahmen von 261 Millionen Euro, was den Zahlen von Finanzminister Peter Strobel (CDU) recht nahe kommt. Allerdings stünden diesem Einnahmenplus auch zusätzliche Ausgaben gegenüber, erklärte SSGT-Präsident Jürgen Fried (SPD).

Wenn man die Tarifsteigerungen für das Personal und einen weiteren Anstieg der Kreisumlage im Jahr 2020 berücksichtigt, sinkt die Summe der verfügbaren zusätzlichen Einnahmen nach Frieds Berechnungen von 261 auf 167 Millionen Euro – Preissteigerungen bei Beschaffungen und dringend erforderlichen Investitionen noch nicht berücksichtigt.

Fried spricht dennoch von „Licht am Ende des Tunnels“, auch wegen des „Saarland-Pakts“ der Landesregierung. Er sieht auch neue Möglichkeiten für Investitionen in kommunale Straßen, Schulen oder Kindertagesstätten.

2017 nahm die kommunale Ebene erstmals seit 2008 wieder mehr ein, als sie ausgab (siehe Grafik). Allerdings ist die Situation landesweit höchst unterschiedlich: Einige Kommunen erwirtschaften inzwischen Überschüsse, andere stecken weiter tief im Minus. Ab 2024 müssen alle Kommunen ohne neue Schulden auskommen. Diesen Zeitraum werden Fried zufolge einige Städte und Gemeinden auch benötigen – und es nur schaffen, wenn die Konjunktur läuft, die Sozialkosten nicht durch die Decke schießen und die Personalkosten beherrschbar bleiben.

Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen von 261 Millionen Euro sind unabhängig von der Konjunktur, etwa Entlastungen durch Bund und Land. Laut SSGT sind das 105 Millionen Euro. Beim Rest ist entscheidend, wie die Konjunktur läuft. Die Prognose beruht auf der Steuerschätzung des Jahres 2018, als noch von einem sehr positiven Konjunkturverlauf ausgegangen wurde. Inzwischen wird allgemein aber eine Abkühlung des Wirtschaftswachstums 2019 und 2020 erwartet.

Entlastung erhoffen sich die Kommunen vom Bund, dessen Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ auch Vorschläge für Kommunen mit hoher Schuldenlast machen will. Finanzminister Strobel sagte, das Saarland strebe an, „dass der Bund einen zusätzlichen finanziellen Beitrag leistet, um Kommunen bei der Überwindung ihrer Finanzprobleme zu helfen“.