| 20:54 Uhr

Nach Urteil
Saar-SPD will jetzt Besteuerung von Baulücken

Saarbrücken. Angesicht einer gestern vom Bundesverfassungsgericht geforderten schnellen Neuregelung der Grundsteuer hat sich die Saar-SPD für eine Steuer auf Baulücken ausgesprochen. „Die Reform ist auch die Gelegenheit, die Besteuerung von Baulücken durch eine Grundsteuer C einzuführen. Dies erleichtert die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und verhindert die Zersiedlung von Städten und Gemeinden“, sagte Fraktions-Vize Magnus Jung. Eine solche Steuer ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vorgesehen.

Angesicht einer gestern vom Bundesverfassungsgericht geforderten schnellen Neuregelung der Grundsteuer hat sich die Saar-SPD für eine Steuer auf Baulücken ausgesprochen. „Die Reform ist auch die Gelegenheit, die Besteuerung von Baulücken durch eine Grundsteuer C einzuführen. Dies erleichtert die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und verhindert die Zersiedlung von Städten und Gemeinden“, sagte Fraktions-Vize Magnus Jung. Eine solche Steuer ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vorgesehen.


Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer verfassungswidrig und völlig überholt. Welche Folgen das Urteil für Grundstückseigentümer und Mieter hat, ist noch unklar.