Saar-SPD will CDU überflügeln

Saarbrücken. Mit einem Kandidatenkonvent im Saarbrücker Schloss hat die Saar-SPD im Beisein von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die heiße Phase ihres Kommunal- und Europawahlkampfs eröffnet. Dabei untermauerte SPD-Chef Heiko Maas den Anspruch seiner Partei, am 7. Juni vor der CDU zu landen und die Kommunal- und Europawahl zu gewinnen

Saarbrücken. Mit einem Kandidatenkonvent im Saarbrücker Schloss hat die Saar-SPD im Beisein von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die heiße Phase ihres Kommunal- und Europawahlkampfs eröffnet. Dabei untermauerte SPD-Chef Heiko Maas den Anspruch seiner Partei, am 7. Juni vor der CDU zu landen und die Kommunal- und Europawahl zu gewinnen. Rund 5000 SPD-Kandidaten, so Maas, hätten sich im Land für die kommunalen Mandate auf den Listen der SPD beworben.

Unter dem Beifall seiner Zuhörer rief Maas: "Diejenigen, die dieses Land regieren, haben jeden Schwung zum Aufbruch in eine gerechtere Zukunft verloren." Vor allem die Schließung von Grundschulen habe überhaupt keinen Sinne gemacht, wenn man die geplante Einsparung von 15 Millionen Euro im Jahr dagegensetze. "Die Schulen sind nämlich der kulturelle Mittelpunkt jedes Ortes", rief der Politiker. Wenn man jetzt mit den Mitteln der Dorferneuerung den Schaden wieder wettmachen wolle, der durch die Schließung der Schulen entstanden sei, müsse man viel mehr Geld drauflegen als die eingesparten 15 Millionen. Deshalb sprach sich der SPD-Mann für einzügige Schulen aus, die ruhig auch klassenübergreifend sein könnten. Ferner kritisierte Maas, dass die Hesse-Reform an der Saar weitgehend gescheitert sei: "Nichts ist zu bemerken von den großspurig angekündigten Synergieeffekten der Verwaltungsreform."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wies in Saarbrücken darauf hin, dass die Kommunalwahl nicht unterschätzt werden dürfe, weil hier über das Gemeinschaftsleben vor Ort entschieden werde: über die Kinder- und Jugendhilfe, über das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern, über das kommunale Engagement für die Sozial- und Kulturpolitik. Wichtig sei der Termin am 7. Juni auch, weil damit im Saarland der Wahlreigen für die Bundesrepublik eröffnet werde, der einige neue politische Konstellationen zur Folge habe. Etwa, dass Heiko Maas Ministerpräsident im Saarland werde. Dessen Kontrahenten Peter Müller (CDU) und Oskar Lafontaine (Linke) stünden für die Vergangenheit; deshalb gelte es, Maas zu unterstützen. Einer möglichen Koalition mit den Linken sah Gabriel im Gespräch mit unserer Zeitung "ganz gelassen" entgegen. Eine politische Zusammenarbeit solle in erster Linie über die Inhalte entschieden werden.

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