Saar-SPD will an der Spitze der Ministerien Millionen einsparen
Saarbrücken. Die Saar-SPD macht sich für eine zehnprozentige Einsparung bei der politischen Führung der Landesregierung stark. Unter dem Strich würde allein diese Maßnahme rund 13 Millionen Euro bringen, erläuterte Partei- und Fraktionschef Heiko Maas gestern nach einer Haushaltsklausur der Sozialdemokraten
Saarbrücken. Die Saar-SPD macht sich für eine zehnprozentige Einsparung bei der politischen Führung der Landesregierung stark. Unter dem Strich würde allein diese Maßnahme rund 13 Millionen Euro bringen, erläuterte Partei- und Fraktionschef Heiko Maas gestern nach einer Haushaltsklausur der Sozialdemokraten. Er plädierte für die Abschaffung des Gesundheitsministeriums, das allein wegen des Koalitionsfriedens aus einer Abteilung des früheren Sozialministeriums zurecht gezimmert worden sei.Fair und sozial gehe anders, sagte Maas zu der Sparpolitik der Regierung. Seine Partei werde sich der Notwendigkeit von Einsparungen nicht verschließen. Die SPD könne aber keine "Sparorgien zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft" akzeptieren, während die Selbstbedienung auf den Führungsetagen der Jamaika-Koalition um sich greife.
Plan- und kopflos setzten die Jamaikaner den Rotstift an, kritisierte Maas. So bei den Behinderten und bei der Integration ausländischer Bürger. Die Kürzungen beim öffentlichen Dienst seien "blanker Aktionismus", ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Zukunft fehle.
Die Sozialdemokraten würden im Haushalt 2011 Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik und in der Bildung setzen. Das heißt: ein dauerhaft geförderter Arbeitsmarkt für Langzeit-Arbeitslose und mehr Lehrerstellen beispielsweise in den Berufsschulen. Diese Ausgaben könnten durch ein 28-Millionen-Paket gegenfinanziert werden. Darin enthalten eine globale Minderausgabe von 12,9 Millionen und der Wegfall eines Investitions-Zuschusses an die Saarland Bau und Boden von rund 6,5 Millionen Euro.
Maas bekräftigte seine Kritik an der Schuldenbremse. Das Saarland könne nicht weiterhin jährlich 80 Millionen Euro einsparen, ohne seine Substanz zu gefährden. Es müssten Verbündete in anderen Bundesländern gefunden werden, die die Regelung ebenfalls in Frage stellten. Die Einnahme-Situation könnte über Steuerveränderungen verbessert werden. gp
