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Saar-SPD startet mit Steinbrück in Bundestagswahlkampf

Saar-SPD startet mit Steinbrück in Bundestagswahlkampf

Unter dem Motto „Gute Arbeit. Gemeinsam gelingt Gerechtigkeit“ will die Saar-SPD in einem Monat den Bundestagswahlkampf eröffnen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird dazu aus Berlin anreisen.

Mit Unterstützung von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Saar-SPD auf einem Landesparteitag am 28./29. Juni ihren Bundestagswahlkampf einläuten. Die Terminzusage Steinbrücks gaben die saarländischen Sozialdemokraten am Samstag am Rande einer Klausurtagung des Parteivorstands in St. Ingbert bekannt. Einstimmig angenommen wurde dort auch der Entwurf für den Leitantrag zu dem Parteitag. Er trägt den Titel: "Gute Arbeit. Gemeinsam gelingt Gerechtigkeit". Zustimmung fanden nach Angaben eines Parteisprechers auch Anträge zur Europa-Politik, zum Kampf gegen Steueroasen, zu Trinkwasser als öffentlichem Gut und zu einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte.

Für die Neuwahl des Landesvorstands auf dem Parteitag Ende Juni wurden die bisherigen Mitglieder bis auf eine Ausnahme erneut nominiert. Als Nachfolgerin für den scheidenden Merziger Oberbürgermeister Alfons Lauer, der 2014 das Amt des Sparkassen-Präsidenten übernimmt, wurde erwartungsgemäß Umweltministerin Anke Rehlinger nominiert. Landesparteichef Heiko Maas bezeichnete die Aufstellung als Konsequenz ihrer guten Arbeit in der Landesregierung. Für die Wiederwahl nominiert wurde auch der saarländische SPD-Generalsekretär Reinhold Jost, dessen Arbeit Maas ebenfalls lobte. Zur Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-SPD für die Europawahl im Mai 2014 wird abermals Jo Leinen antreten.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf sieht Landesvorsitzender Maas keine Belastung der großen Koalition im Saarland. Dass die SPD hierzulande gemeinsam mit der CDU einen Wählerauftrag erhalten habe, schließe nicht unterschiedliche Ziele bei der Bundestagswahl aus. Bei der Ausrichtung des Bundestagswahlkampfs setzt die SPD auf eine "Politik auf Augenhöhe des Bürgers", wie Stefan Schweitzer, Wahlkampfleiter in der Parteizentrale in Berlin, bei einem Vortrag auf der Klausurtagung der Saar-SPD erläuterte.