Jamaika-Sondierungsgespräche Saar-SPD sieht jetzt das Ende der Ära Merkel eingeläutet
Saarbrücken · Die Parteien im Saarland haben sich vom Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche überrascht gezeigt. CDU-Fraktionschef Tobias Hans nannte die Entwicklungen „sehr bedauerlich“. Die Enttäuschung sei umso größer, als die Verhandlungspartner sich gegen Ende stark näher gekommen seien, auch in kritischen Punkten wie Klimaschutz und Migration. Er halte Neuwahlen nicht für die Option, die dem Wählerwillen entspreche.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn bezeichnete das Ende der Gespräche als „Schlag ins Gesicht“ der Kanzlerin, da ihr Verhandlungsgeschick in diesem Fall nicht gezogen habe. Damit sei das „Ende der Ära Merkel“ eingeläutet, so Pauluhn. Das bezeichnete CDU-Fraktionschef Hans als „Quatsch“: „Dass die Verhandlungspartner einer Einigung so nahe gekommen sind, ist der Verdienst der Kanzlerin.“
SPD-Landeschef Heiko Maas hielt der FDP vor, sie habe die Sondierungen nur als Bühne benutzt. „Das Votum der Wähler so zu ignorieren, ist respektlos.“ Grünen-Landeschef Markus Tressel warf der FDP einen „Egotrip“ vor, der das Land in eine Krise zu stürzen drohe.
FDP-Parteichef Oliver Luksic verteidigte den Ausstieg seiner Partei. Es habe zu wenig politische Gemeinsamkeiten und keine Vertrauensbasis gegeben, um eine stabile Regierung zu bilden. Inhaltlich habe es kaum Fortschritte und auch nicht die von der FDP geforderten Trendwenden bei Einwanderung, Entlastung, Bildung oder Energie gegeben.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine ist der Ansicht, dass Neuwahlen das Wahlergebnis vom September nicht entscheidend verändern würden. Nur wenn die Parteien ihr Führungspersonal und ihr Programm überprüften und einen „glaubwürdigen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“ vermittelten, könnte es anders ausfallen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr ist überzeugt, dass seine Partei gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen würde. Das Scheitern der Gespräche sei eine „Bankrotterklärung“ der anderen Parteien: „So etwas verzeiht der Wähler nicht.“
