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Saar-SPD-Chefin zur Bundespolitik
Rehlinger nennt Seehofer ein „Sicherheitsrisiko“

„Nicht mehr zu vermitteln“: SPD-Chefin Anke Rehlinger äußert sich deutlich zur Personalie Maaßen.
„Nicht mehr zu vermitteln“: SPD-Chefin Anke Rehlinger äußert sich deutlich zur Personalie Maaßen. FOTO: BeckerBredel
Saarbrücken. Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat vor neuen Belastungen für die große Koalition im Bund gewarnt.

Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat vor neuen Belastungen für die große Koalition im Bund gewarnt. Derzeit scheine es „nur noch um die Querelen innerhalb der CDU/CSU zu gehen“, teilte Rehlinger am Mittwoch anlässlich der Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit.


Die Querelen seien „eine aktuelle Belastung für die Koalition, die für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar ist“. Die SPD sei in die große Koalition eingetreten, „um die echten Probleme der Menschen in unserem Land“ zu lösen.

„Die aktuelle Situation ist Ausdruck der Schwäche der Kanzlerin, die ihr Verhältnis zur CSU schlichtweg nicht in den Griff bekommt“, kritisierte Rehlinger, die auch Beisitzerin im SPD-Parteivorstand ist. Die Beförderung Maaßens zum Staatssekretär im Innenministerium sei „der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln“: „Damit nimmt die Politik insgesamt Schaden.“



Für die Koalition und für Deutschland wäre es „am besten, wenn nicht nur der Verfassungsschutzpräsident, sondern auch der für diesen Irrsinn zuständige Innenminister (Horst Seehofer, CSU, Anm. d. Red.) seinen Hut nehmen würde“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Seehofer sei „mittlerweile ein Sicherheitsrisiko – zumindest für die Koalition“.

(dpa)