Saar-SPD bringt Wahlwerbung der CDU vor Verfassungsgerichtshof
Saarbrücken. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl hat die Saar-SPD wegen angeblich unzulässiger Wahlwerbung der Landesregierung den saarländischen Verfassungsgerichtshof angerufen. Landesparteichef Heiko Maas sagte gestern, es dürfe nicht sein, dass die Regierung "mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern schamlos Werbung für die CDU betreibt"
Saarbrücken. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl hat die Saar-SPD wegen angeblich unzulässiger Wahlwerbung der Landesregierung den saarländischen Verfassungsgerichtshof angerufen. Landesparteichef Heiko Maas sagte gestern, es dürfe nicht sein, dass die Regierung "mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern schamlos Werbung für die CDU betreibt". Die Grenze zwischen Information und Wahlwerbung sei wiederholt durchbrochen worden. Maas forderte die Union auf, den dem Steuerzahler entstandenen Schaden aus der Parteikasse zurückzuzahlen.Anlass für das Streitverfahren ist nach Darstellung der Sozialdemokraten eine rund 65 000 Euro teure Anzeigen-Kampagne des Ministerpräsidenten in einer Vielzahl von Amts- und Gemeindeblättern. Hinzu komme ein Werbebrief des Regierungschefs an alle Angestellten und Pensionäre im öffentlichen Dienst, eine Broschüre des Innenministerium zur Sicherheit im Saarland und ein Schreiben an saarländische Abiturienten.
Rückendeckung erhielt die SPD von Linkspartei und Grünen. Der Linken-Vorsitzende Rolf Linsler meinte, die "Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness" würden immer zahlreicher. Hubert Ulrich, Chef der Saar-Grünen, nannte es "sehr kritisch" was die Landesregierung da treibe.
Der Vormann der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Schreier, konterte: Er sprach von "reinem Wahlkampfgetöse einer schwächelnden SPD". Wenn seine Partei Anzeigen schalte, dann würden sie auch von der CDU bezahlt. Generalsekretär Stephan Toscani ergänzte, seit Regierungsbeginn würden die Ministerien regelmäßig Broschüren zu einer Vielzahl von Themen veröffentlichen. FDP-Parteichef Christoph Hartmann stellte die Frage, ob es kurz vor der Landtagswahl im Saarland nicht wichtigere Themen gebe als das Gezerre um Parteiwerbung. gp
