Oberthal. Im Saarland zählt die Piratenpartei derzeit 239 Mitglieder. Bislang sind die Saar-Piraten nur über einen Landesverband organisiert. "Wir gehen jetzt auf die lokale Ebene und stehen nun davor, erste Kreisverbände zu gründen", informierte der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Brück. Neben Saarlouis, Saarbrücken und Neunkirchen ist in den kommenden Wochen die Gründung von Kreisverbänden in den Landkreisen Merzig-Wadern sowie in St Wendel geplant. "Wir müssen auf kommunaler Ebene präsent sein, gerade auch mit Blick auf die Landtagswahlen", erklärte der 48-Jährige aus Güdesweiler. Am 5. Februar treffen sich die Piraten zu einer Mitgliederversammlung in Dudweiler zur Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Oft werde man noch missverstanden. "Jeder denkt, die Piraten kommunizieren nur über Handy und Internet. Wir nutzen diese Kommunikationsmittel zusätzlich", sagte Brück. Ein wesentlicher Unterschied zu den etablierten Parteien stelle die gelebte Basisdemokratie dar. "Wir wollen, dass die Leute sich an der Politik beteiligen und nicht weggucken. Alle Stimmberechtigten können mit gleicher Gewichtung über politische Sachverhalte entscheiden", erläuterte er den 18 Besuchern der Infoveranstaltung.Aufklärung betrieb Brück, weil Programmänderungsanträge auf dem Bundesparteitag zu Reizthemen wie "bedingungsloses Grundeinkommen", "Legalisierung von Drogen" oder "die Trennung von Kirche und Staat" beschlossen wurden. "Die Medien kolportierten mundgerecht, sicher nicht durchweg unvoreingenommen, unglaubliche Schlagzeilen dazu, die kaum dem eigentlichen Inhalt gerecht werden", kritisierte er.

Die Piraten setzen sich für ein "bedingungslose Grundeinkommen" ein, das die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Eine im Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission, die bestehende Modelle bewertet, neue erarbeitet und diese dem Bürger transparent macht, wollen die Piraten einsetzen. "Bis dahin setzen wir uns für einen Mindestlohn ein", so Brück. Es wäre wünschenswert, dass man die Beschlüsse der Partei zur Sucht-und Drogenpolitik zumindest sorgfältig ansieht, ehe man falsche Schlüsse zieht, führte er weiter aus. "Der Ansatz der Suchtproblematik ist deutlich umfangreicher und möchte auch gezielt der Prävention einen höheren Stellenwert einräumen", stellte er klar. Aufklärung, die bereits in der Schule betrieben werde und repressionsfreien Umgang mit den Betroffenen, könne im Verhältnis zur aktuell favorisierten Politik, die auf Prohibition ausgerichtet sei, eine Alternative darstellen. "Wir wollen ein gescheitertes Konzept durch ein neues ersetzen, welches in Portugal bereits mit Erfolg umgesetzt wird", plädierte Brück. Des Weiteren vertreten die Piraten die Auffassung, dass Religion Privatsache sei und nichts im behördlichen Umfeld zu suchen hat. Deshalb fordern sie eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Was bedeutet: keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften, keine Erfassung von Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen, kein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.