Saar-Piraten legen Nebeneinkünfte offen
Saarbrücken. Für die Saar-Piraten ist es ein "Zeichen von Transparenz": Die Nebeneinkünfte ihrer vier Landtags-Abgeordneten sind ab sofort im Internet unter www.piratenfraktionen.de nachzulesen. So ist dort ersichtlich, dass Fraktionschef Michael Hilberer im zweiten Quartal dieses Jahres Dividenden aus SAP-Aktien von genau 31,58 Euro erhielt
Saarbrücken. Für die Saar-Piraten ist es ein "Zeichen von Transparenz": Die Nebeneinkünfte ihrer vier Landtags-Abgeordneten sind ab sofort im Internet unter www.piratenfraktionen.de nachzulesen. So ist dort ersichtlich, dass Fraktionschef Michael Hilberer im zweiten Quartal dieses Jahres Dividenden aus SAP-Aktien von genau 31,58 Euro erhielt. Seine drei Kollegen hingegen hatten keine Nebeneinkünfte.Hilberer veröffentlicht auch sein monatliches Abgeordneten-Salär, das er einschließlich aller Pauschalen mit 12 300 Euro angibt. Im Saarland erhalten die Fraktionsvorsitzenden doppelte Abgeordneten-Diäten. Eine "komfortable" finanzielle Situation, wie Hilberer gestern vor der Landespressekonferenz einräumte. Sie sei allerdings wichtig mit Blick auf die Unabhängigkeit von Parlamentariern.
CDU-Fraktionschef Klaus Meiser nannte es vor Journalisten "klug, sich im Landtagspräsidium zusammenzusetzen", um zu einer gemeinsamen Lösung in Sachen Transparenz zu kommen. Augenmaß sei angesagt beim schwierigen Spagat zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und der Privatsphäre der Abgeordneten. Grundsätzlichen Verbesserungsbedarf sehen auch SPD-Fraktionsvize Gisela Kolb und Grünen-Vormann Hubert Ulrich. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hält die gegenwärtigen Regelungen für ausreichend.
Nach dem Verhaltenskodex der saarländischen Abgeordneten sind dem Landtagspräsidenten "zur Aufnahme in das Landtagshandbuch und zur Veröffentlichung im Internet" alle Nebentätigkeiten anzugeben, wenn die Entschädigung mehr als 250 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr beträgt. Allerdings: Die genaue Höhe der Nebeneinkünfte bleibt unbekannt. gp
Foto: Becker & Bredel
Meinung
Offenheit hilft
der Demokratie
Von SZ-RedakteurDietmar Klostermann
Oft werden sie von ihren Kollegen und den Medienvertretern belächelt, die vier Piraten im saarländischen Landtag. Wenn sie sich in den Gepflogenheiten des Politikbetriebs verheddern. Doch ihre Politik der Offenheit auf 31,58 Euro genau, was die Einkünfte ihrer Abgeordneten angeht, ist beispielhaft. Das stärkt die Demokratie viel mehr als die hermetischen Internetseiten der anderen Fraktionen, die sich gerade bei den Einkünften nicht in die Karten schauen lassen. Wenn CDU-Fraktionschef Meiser "Augenmaß" fordert, ist das eine schwache Antwort. Denn gerade die Affäre in der Jamaika-Zeit um die Fahrtkosteneinkünfte der FDP-Abgeordneten hat gezeigt, was Landespolitiker gerne alles verstecken wollen.
