1. Saarland

Saar-Pflegebeauftragter Bender findet Unterstützer

Mehr Personal für alle Klinikstationen : Saar-Fraktionen für mehr Klinikpersonal

Der Landespflegebeauftragte findet Unterstützer für seine Forderung nach Personaluntergrenzen.

Die Forderung des unabhängigen Landespflegebeauftragten Jürgen Bender, Personaluntergrenzen für alle Krankenhaus-Stationen festzulegen, ist im Saar-Landtag auf fruchtbaren Boden gefallen. „Benders Lösungsansatz sollten wir weiterverfolgen“, sagte CDU-Fraktionsvizin Helma Kuhn-Theis. Im Gegensatz zu Benders Sicht, dass es auf allen Krankenhaus-Stationen an Personal mangele, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zunächst nur für vier „pflegesensitive“ Bereiche wie etwa Intensivstationen Personaluntergrenzen eingezogen. „Bender hat eine gute Arbeit abgeliefert“, betonte Kuhn-Theis.

Auch ihre Koalitionskollegin Petra Berg, Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, sagte: „Benders Forderung nach Personaluntergrenzen für alle Stationen ist berechtigt. Sonst wird Personal aus den Stationen, bei denen es keine Untergrenzen gibt, abgezogen“, sah Berg Negativfolgen der Spahnschen Lösung auf das Pflegepersonal in Krankenhäusern zukommen. Allerdings belasteten die Personaluntergrenzen auch die Träger der Kliniken, gab Berg zu Protokoll.

„Die Forderungen von Bender unterstützen wir nachdrücklich“, erklärte der Fraktionsmanager der Linken, Jochen Flackus. Was dem Pflegepersonal abverlangt werde, sei nicht mehr leistbar, betonte Flackus. Der Fraktionsvize der AfD, Rudolf Müller, meinte, dass er Zweifel an der Realisierung von Personaluntergrenzen für alle Stationen in Krankenhäusern habe. „Sie können keine Pflegekräfte herbeibeschließen“, sagte Müller mit Blick auf den leergefegten Arbeitsmarkt im Pflegebereich. Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) hatte vor der Landtagswahl 2017 die Schaffung von 1000 neuen Pflegestellen im Saarland bis 2020 versprochen. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hatte kürzlich Zweifel daran angemeldet, ob Bachmann dieses Ziel erreichen wird.

Die Arbeitskammer Saar begrüßte Benders Grundsatzpapier. Die Arbeit der Expertengruppe „Pflege im Krankenhaus“ zeige ganz deutlich, dass die Personaluntergrenzen nicht nur Anwendung auf den sogenannten „pflegeintensiven“ Bereichen finden dürfe, wie Spahn es plane. „Personaluntergrenzen müssen auf allen bettenführenden Stationen eingeführt werden, nur so kann vermieden werden, dass Personalverlagerungseffekte aus anderen Krankenhausbereichen vorgenommen werden“, forderte Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. „Personaluntergrenzen dürfen auf diesem Weg auch nicht zu Obergrenzen werden. Wer Personaluntergrenzen seriös umsetzen will, kommt um Neueinstellungen nicht herum“, sagte Zeiger.

Die Arbeitskammer empfahl einen Blick in die Vergangenheit. Viele Kliniken wendeten zur Steuerung im Hintergrund die einstige Pflegepersonal-Regelung (PPR) an. Diese könnte weiter angewandt werden, bis es verbindliche Untergrenzen für die Stationen gebe, hieß es.