Bexbach. Gegen die Stimmen von FDP und Linken sowie einer Enthaltung hat der Ortsrat Bexbach-Mitte dem Nachtragshaushalt 2010 zugestimmt. Der Abstimmung ging jedoch wieder eine teilweise erregte Diskussion voraus. Vor allem FDP-Sprecher Norbert Brass bemängelte, dass dem Ortsrat lediglich ein Investitionshaushalt und nicht der komplette Satz zur Anhörung vorgelegt werde. Unter anderem seien Grundstücke im Zuständigkeitsbereich des Ortsrats Bexbach-Mitte verkauft worden, ohne dass der Ortsrat angehört worden sei, so Brass: "Hier ist eklatant gegen das Kommunalselbstverwaltungsgesetz verstoßen worden", begründete er die Ablehnung seitens der FDP. Ludwig Baßler (CDU) begrüßte vor allem die Investition in die Grundsanierung der Goetheschule, den Ausbau der Gehwege sowie die Anschaffung einer weiteren Urnenwand. Auch Dieter Obermann von der SPD-Fraktion sah die im Haushaltsplan vorgelegten Ausgaben für Maßnahmen zur Grundsanierung und energetischen Erneuerung der Goetheschule als "unumgänglich" an. "Das Geld ist sinnvoll angelegt". Hinsichtlich der Gestaltung des Kreisels am Real-Markt stellte Ortsvorsteher Franz-Josef Müller die drei von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschläge vor, die durchaus kombinierbar sind. So kann sich der Ortsrat vorstellen, dass ein Wappenbaum mit den Stadtteilwappen aufgestellt und Buchsbäume angepflanzt werden sollen. Statt Schotter sollten, so Müller, Zierkiesstreifen aufgebracht werden. Einig war sich der Ortsrat über eine, so Baßler, "pflegeleichte und aufgelockerte" Gestaltung des Kreisels. Daher appelliert der Ortsrat an das Bauamt, den Kreisel optisch ansprechend und mit Bodendeckern zu gestalten. Heiß diskutiert wurde im Ortsrat der Zustand der Arkaden auf dem Aloys-Nesseler-Platz. So hat die Stadt Bexbach den Durchgang im hinteren Bereich der Arkaden aus Sicherheitsgründen gesperrt, weil das Holz durchgefault, der hintere Querballen durchgebrochen ist und somit eine Gefahr für die Bürger besteht. Ortsratsmitglied Baßler wies darauf hin, dass der Platz von Anfang an nicht von der Bevölkerung angenommen worden sei: "Von einem ursprünglich angedachten Stadttreffpunkt und Kommunikationsort keine Spur". Mittlerweile sei der bauliche Zustand der Holzkonstruktion auf einem Platz von zentraler Bedeutung für die Stadt in die Jahre gekommen. Fast alle Stützpfeiler der Arkaden seien von Fäulnis befallen, erklärte Brass. Immer wieder stattfindende Reparaturen des Holzes und der Regenrinnen bezeichnete er als ein "ständiges Flickwerk" und aus finanziellen Gründen als "ein Fass ohne Boden". Auch Dieter Obermann sprach von einer "Gefahrenstelle für die Bürger", setzt aber wie die CDU-Fraktion seine ganze Hoffnung in das derzeit laufende städtebauliche Planverfahren. Ein eventuell kompletter Austausch der verfaulten Hölzer etwa durch eine Stahlkonstruktion käme schon allein aus Haushaltsgründen nicht in Frage, so SPD-Ortsratsmitglied Obermann. Am Ende schloss sich der Ortsrat einstimmig der Anregung von Ludwig Baßler an, dass die Stadt prüfen soll, "ob es aus Sicherheitsgründen, versicherungsrechtlichen und finanziellen Gründen nicht sinnvoller ist, einen Abriss der Arkaden in Erwägung zu ziehen". "Hier ist eklatant gegen das Gesetz verstoßen worden."Norbert Brass