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Stadtrat einig bei kommunalpolitischen Entscheidungen

Stadtrat einig bei kommunalpolitischen Entscheidungen

Bexbach. Der Bexbacher Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Donnerstagabend (wir berichteten) der Konzession "Strom" für den Stadtteil Kleinottweiler zu, die an die Stadtwerke Bexbach vergeben werden soll. Derzeit ist die Pfalzwerke AG Konzessionsinhaber dieses Versorgungsgebietes, während die Stadtwerke Bexbach Konzessionsinhaber für das Stromnetz im übrigen Stadtgebiet ist

Bexbach. Der Bexbacher Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Donnerstagabend (wir berichteten) der Konzession "Strom" für den Stadtteil Kleinottweiler zu, die an die Stadtwerke Bexbach vergeben werden soll. Derzeit ist die Pfalzwerke AG Konzessionsinhaber dieses Versorgungsgebietes, während die Stadtwerke Bexbach Konzessionsinhaber für das Stromnetz im übrigen Stadtgebiet ist. Mit der Entscheidung für eine Vergabe an die Bexbacher Stadtwerke sieht die Verwaltung eine Stärkung der 100-prozentigen Eigengesellschaft der Stadt, bessere Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung des Leitungsnetzes sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Stadt. "Für den Bürger ändert sich nichts", meinte Bürgermeister Heinz Müller. Wahltermin festgelegtEinstimmigkeit herrschte bei den Stadtratsmitgliedern auch bei der Stellenausschreibung für die Stelle der Bürgermeisterin beziehungsweise des Bürgermeisters der Stadt Bexbach. Der Termin für die Direktwahl wurde auf Sonntag, 20. März, und das Bewerbungsende für Einzelbewerber auf den 8. Oktober festgesetzt. Letzter Tag der Einreichung der Wahlvorschläge ist der 13. Januar. Außerdem ging es um die zweisprachige Erziehung im städtischen Kindergarten. Einstimmig segnete der Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab, die zweisprachige Erziehung und Bildung flächendeckend in das pädagogische Konzept für alle kommunalen Einrichtungen, für die die Stadt Verantwortung hat, aufzunehmen und die erforderliche Personalisierung umzusetzen. Mehr SynergieeffekteOhne Gegenstimme beschloss der Rat eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Aufhebung des Bebauungsplans "In den Färrenstücken" in Höchen sowie die Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes in den Stadtteilen Höchen und Frankenholz. "Der Ansatz eines gemeinsamen Planes ist sinnvoll und bringt Synergieeffekte", meinte Horst Hornberger (SPD). Der Ortsrat Höchen hatte den Wunsch geäußert, hinsichtlich der demographischen Auswirkungen auf den ländlichen Raum einen Dorfentwicklungsplan in Auftrag zu geben. Heiner Schmolzi (FDP) regte an, einen solchen Plan auch für Niederbexbach und Kleinottweiler vorzusehen. re