Stadtrat Kindergartenbeiträge in Bexbach sinken
Bexbach · Stadtentwicklung, Umbau der Glanhalle und die Werbeanlagensatzung waren Themen in der Oktober-Sitzung des Stadtrates.
Mit 31 Tagesordnungspunkten hatte der neu formierte Bexbacher Stadtrat in der Oktober-Sitzung im Volkshaus Oberbexbach alle Hände voll zu tun. Bürgermeister Christian Prech, seit 1. Oktober im Amt, präsidierte souverän bei seiner ersten Ratssitzung, die weitgehend von Harmonie geprägt war. Unstrittig der erste größere Punkt, die Änderung der Kindergartensatzung. Gute Nachricht für die Eltern: Die Beiträge werden gesenkt. Demnach sind für den Regelkindergartenplatz zu bezahlen 88 Euro (vorher 102 Euro), für die Tagesstätte 144 Euro (vorher 168 Euro), für die Krippe 240 Euro (vorher 276 Euro).
Im Zuge des Programms Aktive Stadt soll auch der hintere Teil des Aloys-Nesseler-Platzes bebaut werden, immerhin handele es sich dabei um ein „Filetstück“ in Sachen städtebauliche Entwicklung, so Christian Prech. Das Stadtentwicklungskonzept sieht für den Bereich am Nesseler-Platz „Wohnen im Park“ vor, wobei sich die Verwaltung auch eine Kombination aus Einzelhandel und altersgerechtem wohnen vorstellen könnte. Dadurch könnte eine zusätzliche Belebung der Innenstadt erfolgen. Gerade die Ansiedlung eines Discounters und eines Drogisten ermöglicht es, dass sich die Kundschaft auch zu Fuß im Innenstadtbereich versorgen kann, was vor dem Hintergrund der Klimadebatte und der angestrebten Reduzierung des Co2-Ausstoßes wünschenswert wäre. Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen, es soll nun im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens, gepaart mit einem Wettbewerbsverfahren, ein Konzept für den hinteren Teil des Nesseler-Platzes entwickelt werden.
Verkauft werden soll auf Beschluss des Rates die alte Schule in Höchen in der Dunzweilerstraße. Mit dem Erlös soll das geplante Dorfgemeinschaftszentrum in Höchen mitfinanziert werden. Der Bauplatz neben dem Schulgrundstück gehört nicht dazu, könnte aber bei Interesse einem potenziellen Käufer ebenfalls angeboten werden. Als Mindestpreis werden 224 000 Euro festgesetzt.
Die Glanhalle in Höchen soll nach dem Willen der Bürger zu einem Dorfgemeinschaftszentrum umgebaut werden. Das Projekt ging aus den Höcher Dorfgesprächen hervor. Hier sollen Sport- und Spielstätte für Kindergarten und Vereine entstehen, zudem sollen kulturelle Veranstaltungen in der Halle stattfinden, der Vorplatz soll als Dorf- und Festplatz genutzt werden. Geschätzte Gesamtkosten: rund zwei Millionen Euro (ohne Vorplatz). Im ersten Bauabschnitt steht nun die energetische Sanierung der Halle an. Die Kosten dafür – rund 750 000 Euro werden durch das Landesministerium für Inneres, Bauen und Sport zu 90 Prozent (675 000 Euro) bezuschusst. Allerdings „müssen diese Mittel bis zum 30. Juni 2020 verbaut und abgerechnet sein“, so Prech. Eine Terminverlängerung sei ausgeschlossen. „Die Zeit drängt also.“ Auch die Kosten für den Anbau und den Eingangsbereich, insgesamt rund 1 250 000 Euro, werden zu 90 Prozent bezuschusst. Die Zuschüsse kommen aus den Mitteln zur Öffentlichen Dorferneuerung des Ministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Maßnahme wird in drei Abschnitten in den Jahren 2020 bis 2022 umgesetzt. Der Zuwendungsbescheid soll im November eingehen. Die Planungsaufträge zu Sanierung, Um- und Anbau wurden an Pirrung Bauingenieure in Bexbach vergeben.
Diskussionsbedarf gab es in größerem Umfang beim Thema Überprüfung der Werbeanlagensatzung. Die war ja schon einmal Thema im Stadtrat, als die großflächige Beklebung einer Bäckerei („Torten-Engel“) für Debatten sorgte. Nun ging es um den Antrag der CDU und FDP-Mitglied Wolfgang Krauß, die Werbeanlagensatzung auf den Prüfstand zu stellen, „im Hinblick auf potenzielle Erleichterungen für Werbeanlagen von Gewerbetreibenden“, so CDU-Sprecher Karl-Heinz Klein. Man wolle den Handwerkern und Gewerbetreibenden vor Ort damit entgegenkommen. Diese Formulierung war der SPD zu vage, man wolle dann schon wissen, wie diese Erleichterungen konkret aussehen sollten, so Bernd Benner für die SPD-Fraktion. Bisher sei man in Bexbach mit der Satzung gut gefahren, sie habe sich als sinnvoll und gerichtsfest erwiesen. Damit seien erfolgreich Videowalls und überdimensionierte Werbeanlagen verhindert worden. Weil derzeit eine Klage gegen die Stadt im Zusammenhang mit der Werbeanlagensatzung anhängig ist, entschied der Rat schließlich mehrheitlich, Punkt 1 des Antrages – der verwaltungsinternen Überprüfung der Satzung – zuzustimmen, Punkt 2 jedoch – eine Rechtsanwaltskanzlei mit der Prüfung zu beauftragen – wurde gestrichen.
Weitere Themen waren der Hochwasserschutz im Zusammenhang mit Abriss und Neubau der Höcherberghalle, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen und der Jahresabschluss der Stadtwerke. > Weiterer Bericht folgt.
