„Wir für St. Ingbert“ fordert vom OB Transparenz

„Wir für St. Ingbert“ fordert vom OB Transparenz

Demnächst entscheidet ein Gericht über einen Streit zwischen Oberbürgermeister Hans Wagner und Dominik Schmoll von der Stadtratsfraktion „Wir für St. Ingbert“. Es geht um mutmaßliche Nebentätigkeiten des OB.

Im März 2015 hatte die Bürgerfraktion "Wir für St. Ingbert " beantragt, dass die offenbar vorhandenen Nebenbetätigungen von Oberbürgermeister Hans Wagner im Bereich seines Bestattungsunternehmens unter die Lupe genommen werden. Der Lebenslauf des OB auf der städtischen Homepage, worin er "bis heute" als Geschäftsführer betitelt war sowie ein Auszug des Handelsregisters, worin er als Eigentümer des besagten Unternehmens gemeldet ist, gaben damals Anlass zur Nachfrage. "Wir für St. Ingbert " erachtet eine solche Nebentätigkeit als unverträglich mit dem Amt des Oberbürgermeisters und fordert seit langem Klärung. OB Wagner warf Fraktionschef Schmoll dagegen Verleumdung vor und verlangte eine Unterlassungserklärung. Ein von Wagner beantragtes Treffen vor dem Schiedsgericht war unter anderem deswegen gescheitert, da mit Wagners "Segelfreund" Georg Lorscheider als Schiedsmann die Neutralität des Verfahrens nicht sichergestellt war, was "Wir für St. Ingbert " damit als "Scheinverfahren" ansah.

"Leider müssen wir feststellen, dass in den vergangenen 10 Monaten vom OB keine Bemühungen sichtbar waren, die zum Aufklären dieser Vorwürfe beigetragen haben", so Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll. "Abgesehen davon, dass auf der neuen Homepage der Lebenslauf des OB verändert ist und er nun nur noch bis Juni 2012 als Geschäftsführer seines Betriebes dargestellt ist, hat sich offenbar nichts getan."

Eintrag im Handelsregister

Umso verwunderlicher sei dabei die Tatsache, dass der seit Juli 2012 im Amt stehende OB im Handelsregister am 16. Juni 2014 als Inhaber eingetragen worden sei. Die Bürgerfraktion beharre weiterhin auf ihrer Forderung nach rückhaltloser Aufklärung und lasse sich auch durch Verleumdungsvorwürfe nicht mundtot machen.

Schmoll: "Wir wollen die Nebentätigkeit des Oberbürgermeisters nun zum Thema in den städtischen Gremien machen." Dazu will die Fraktion das Thema in der kommenden Sitzung des Haupt- und Personalausschusses (HPA) beantragen. Dort sollen die Stadträte über den Sachstand der bisherigen Prüfung informiert werden und über weitere Schritte beraten. "Der Ausschuss hat die Möglichkeit je nach Sachstand auch Beschlüsse zur weiteren Klärung zu fassen", so Fraktionschef Schmoll. Im Sinne einer konstruktive Aufarbeitung der Vorwürfe habe "Wir für St. Ingbert " bewusst mit der Beantragung gewartet, bis Hans Wagner wieder aus dem Urlaub zurück ist. Die Fraktion hoffe, dass der Antrag zur Behandlung im Ausschuss auch von der Verwaltung nicht blockiert werde. Sollte der Antrag einer demokratisch gewählten Ratsfraktion verwehrt bleiben, bezeichne "Wir für St. Ingbert " dies als ein enormes juristisches Risiko. Schmoll: "Wir betrachten es als unsere natürliche Aufgabe, im Stadtrat eine Kontrollfunktion wahrzunehmen, zu der auch gehört, den vorgenannten Hinweisen auf eine mögliche Nebentätigkeit nachzugehen. Es wäre ganz im Sinne der von Wagner selbst propagierten Transparenz, im Ausschuss Rede und Antwort zu seinem Bestattungsunternehmen zu stehen, um so die Vorwürfe auszuräumen."