Investitionen: „Wir für St. Ingbert“ appelliert an Kommunalaufsicht

Investitionen : „Wir für St. Ingbert“ appelliert an Kommunalaufsicht

Stadtratsfraktion um Vorsitzenden Schmoll warnt vor Investitionsstau und hofft auf Entgegenkommen bei Krediten.

Die Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat auf die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der Stadt Saarbrücken und der Kommunalaufsicht wegen der Darlehnskredite für Investitionen der Landeshauptstadt reagiert. Konkret gehe es darum, dass die geplanten 22,83 Millionen Euro für Investitionen auf 4,63 Millionen Euro gekürzt werden sollen und Saarbrücken vor den Konsequenzen dieser drastischen Reduzierung warnt: Sperrungen sanierungsbedürftiger Brücken oder geschlossene Freibäder könnten die Folgen sein. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Bisher ging die Landeshauptstadt davon aus, 130 Euro je Einwohner an Investitionskrediten aufzunehmen, während wir in St. Ingbert seit Jahren mit 50 Euro je Einwohner, das sind insgesamt rund 1,8 Millionen Euro, auskommen müssen.“

Die Bürgerfraktion hält das von der Kommunalaufsicht geforderte Absenken der Saarbrücker Investitionen auf umgelegt 25 Euro je Einwohner für viel zu gering und geht davon aus, dass zehn Monate vor den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen ein Kompromiss im Sinne der Landeshauptstadt gefunden wird.

„Aber es wäre ungerecht, wenn nur wegen der prominenten Stellung Saarbrückens im Land die Kommunalaufsicht der hochverschuldeten Stadt entgegenkommt, während man gegenüber St. Ingbert eine harte Linie fährt und bei den 1,8 Millionen bleibt“, erklärt Schmoll.

Man werde daher genau hinschauen, wie sich die Streitparteien einigen werden und erwarte von der Kommunalaufsicht in dieser Sache auch für die Mittelstadt Kompromissbereitschaft. Schließlich warne Saarbrücken vor zu geringen Investitionen mit denselben Argumenten wie der St. Ingberter Stadtrat in seiner im Juni einstimmig verabschiedeten Resolution.

Denn der Investitionsstau werde immer höher, was man in St. Ingbert insbesondere im Schulbereich merke, jedoch auch in der Stadtentwicklung oder beim Umgang mit den städtischen Immobilien, die teilweise nur mit dem nötigsten erhalten werden könnten. „Der Saarbrücker Bürgermeister Latz hat recht, wenn er solche gravierenden Beschneidungen der Investitionstätigkeit als zukunftsfeindlich bezeichnet“, erklärt Schmoll.

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