Davon sollten Fördergelder von 6,4 Millionen Euro, von EU, Bund etc. kommen. Somit wäre die Zahllast der Stadt 3,14 Millionen Euro. Zwischenzeitlich soll die Stadt bereits 4,5 Millionen Euro an Herrn Deller als Inverstor gezahlt haben. Die ausführende Bauunternehmung OBG hätte aber nur einen Teilbetrag erhalten. Aus diesem Grunde wurden dann die Bauarbeiten eingestellt. Gemäß Vertrag vom 26. September 2011 zwischen Investor Deller und der Stadt wurden die Zahlungs- und Abwicklungsmodalitäten festgelegt. Als Fertigstellungstermin war der 30. April 2013 vorgesehen. Seit diesem Datum befindet sich der Investor Deller in Verzug. Es sind 1106 Euro täglich dafür festgelegt, per 30. März 2014 wären das schon 503 230 Euro (teilweise Deckelung). Zwischenzeitlich ist von einem Mehrbetrag 1,3 Millionen Euro die Rede. Hätte man sich an die Bürger-Information von 2010 gehalten, die von 7,3 Millionen Euro ausging (Fördermittel von 4,8 Millionen Euro) und als Abwicklung die Komplettsanierung und Finanzierung des Gebäudes durch den Investor vorsah, wäre heute ein Mediator nicht notwendig, denn die Stadt erwirbt einen Teil der Räumlichkeiten nach deren kompletter einzugsbereiter Renovierung.

Ich sehe hier die jetzige Verwaltungsspitze als Opfer der damaligen Politik. Offensichtlich gab es Stadträte, die die Problematik rechtzeitig erkannten. Umso mehr erstaunt mich die Aussage der Ministerpräsidentin, die OB Wagner eine Kampfansage hinsichtlich des Projektes machte. Angesichts solcher Aussagen und der Tatsache der Klage gegen den Ex-OB Jung wäre etwas Zurückhaltung seitens der CDU durchaus angebracht. Jedenfalls wird es wieder so sein, dass wir als Bürger die Zeche zahlen.

Gerhard Kettner, St. Ingbert