Winterdienst kostet mehr Geld

Bisher mussten die Gemeinden 65 Prozent der Kosten für den Winterdienst an den LfS überweisen. Nach einer Klage der Gemeinde Namborn dagegen sind's jetzt 100 Prozent. Der Gersheimer Rat stimmte dafür.

Vor zwei Jahren hatte die Gemeinde Gersheim wie viele andere saarländische Kommunen auch eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) abgeschlossen. Hintergrund war, dass der LfS den Winterdienst in den Kommunen nicht mehr kostenfrei anbot. Die Gemeinde hatte damals gezwungenermaßen entschieden, 65 Prozent der Kosten zu übernehmen, da das Räumen der innerörtlichen Landesstraßen personell nicht zu schultern gewesen wäre. Zudem hätte wahrscheinlich noch ein weiteres Fahrzeug angeschafft werden müssen. Nun musste der Gemeinderat erneut beraten.

Jetzt zu 100 Prozent

Die Gemeinde Namborn hatte gegen die Regelung geklagt mit dem Erfolg, dass nun der Winterdienst zu 100 Prozent von den Kommunen getragen werden muss. "Die Klage der Gemeinde Namborn war in jeder Beziehung kontraproduktiv", stellte CDU-Fraktionschef Jürgen Wack fest. Gleichwohl: "Die Rechtslage ist klar", stellten sowohl Bürgermeister Alexander Rubeck (CDU) wie auch SPD-Fraktionsmitglied Stefan Pauluhn fest. Und Michael Clivot (SPD) unterstrich, dass man diesen bedauerlichen Zustand zwar kritisieren müsse, aber er bezweifelte dennoch, ob beim Land der echte Wille bestehe, das Gesetz zu ändern. Zwei groteske Szenarien wurden indes erwähnt: Bezahle die Gemeinde Gersheim die Kosten des Winterdienstes nicht, würden wohl die LfS-Fahrzeuge vor dem ersten Ortsteil das Räumschild hochnehmen und auch das Streuen einstellen, ab dem Ortsausgang dann wieder räumen und streuen. Aber es gibt auch noch eine weitere Option, sozusagen als Druckmittel: Die Gemeinden berechnen dem Land für deren Straßen die Gebühren für das anfallende Niederschlagswasser. Man wird sehen, wie sich die Situation entwickelt. Gersheim wird auf jeden Fall die Gebühren bezahlen. Der Beschluss war einstimmig.

Diskussionen gab es auch um die geforderte Ausweisung von Naturschutzgebieten "Im Baumbusch bei Medelsheim" und in der "Himsklamm". Die Ortsräte hatten sich bereits - wie bei dem Gelände zwischen Herbitzheim und Bliesdalheim - dagegen ausgesprochen, und auch Bürgermeister Alexander Rubeck will von weiteren Naturschutzgebieten nicht viel wissen: Die Gemeinde weise bereits viele Schutzflächen aus, die Last solle auch auf andere saarländischen Kommunen verteilt werden.

Erhebliche Einschränkung

Auch Jürgen Wack stellte heraus, die Ausweisung als Naturschutzfläche stelle schon eine erhebliche Einschränkung für die Eigentümer der betreffenden Grundstücke dar. Michael Clivot sah sich und seine Fraktion in einer "Zwickmühle". Einerseits brauche man schützenswürdige Regionen, andererseits sehe man durchaus Beeinträchtigungen für die Besitzer. Stefan Pauluhn, Fraktionschef der SPD in der großen Koalition im Landtag, verwies auf die "Initiative des früheren Umweltministers Mörsdorf", welche dem Land "keinen Spielraum" lasse: "Das hätte eigentlich längst erledigt sein müssen", unterstrich Pauluhn. An der Ausweisung von Naturschutzzonen führe kein Weg vorbei, und inzwischen werde doch die ganze Sache "viel flexibler" geregelt als noch bei der Grünen-Umweltministerin. "Ich persönlich sehe keinen Grund, dagegen zu stimmen", schloss Pauluhn. Die CDU stimmte gegen die Ausweisung, die SPD-Fraktion, Grüne und Linke enthielten sich, Stefan Pauluhn stimmte wie angekündigt dafür.