Windräder: SPD wirft Bürgermeisterin Versagen vor

Blieskastel · Von einer „heftigen Klatsche für die Stadtratsmehrheit und Bürgermeisterin in Sachen Windkraft“, spricht die SPD-Stadtratsfraktion. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Guido Freidinger mitteilt, habe – während die Stadtratsfraktionen von CDU und Grünen und Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener immer noch unermüdlich versuchten, anderen die Schuld für das eigene Versagen in die Schuhe zu schieben – Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview unmissverständlich klargestellt: „Der Teilflächennutzungsplan wurde vom Ministerium für Inneres und Sport wegen eines gravierenden Mangels, den die Stadtverwaltung Blieskastel verursacht hat, nicht genehmigt.

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Einer nochmaligen Zurückstellung einer Entscheidung um ein Jahr hätte das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) aus rechtlichen Gründen nicht entsprechen können. Das LUA habe die Genehmigung für alle vier Windräder erteilt, weil die Stadtverwaltung Blieskastel bis dahin keinen rechtswirksamen Flächennutzungsplan zustande gebracht habe und die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt waren.

"Mit dieser Erklärung bestätigt die (CDU-)Ministerpräsidentin die Einschätzung der SPD im Stadtrat und watscht gleichzeitig Bürgermeisterin Faber-Wegener und die sie stützende Mehrheit aus CDU und Grünen im Stadtrat in geradezu unüberbietbarer Weise förmlich ab", so Freidinger.

Wegen der Planungspannen und Verfahrensfehler der Stadt müsse man nun auf Kosten des Steuerzahlers vermutlich den Klageweg beschreiten, um den Gestaltungswillen des Stadtrates durchzusetzen "und laufe obendrein Gefahr, mit einer Schadenersatzklage des Investors überzogen zu werden", kommentiert der Blieskasteler SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Jesel in einer Mitteilung.

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