Windräder auf drei Flächen

Blieskastel. Der Stadtrat Blieskastel hat am Donnerstagabend den Flächennutzungsplan Windenergie auf den Weg gebracht. Aus Reihen der CDU und der Grünen stimmten 20 Ratsmitglieder dafür, SPD und Linke waren dagegen, drei Enthaltungen waren zu verzeichnen. Demnach sollen künftig auf drei Flächen im Raum Böckweiler/Breitfurt Windräder gebaut werden dürfen

 Rund 40 Menschen demonstrierten in der Stadtratssitzung friedlich gegen Windräder im Raum Böckweiler/Breitfurt. Foto: Schickert

Rund 40 Menschen demonstrierten in der Stadtratssitzung friedlich gegen Windräder im Raum Böckweiler/Breitfurt. Foto: Schickert

Blieskastel. Der Stadtrat Blieskastel hat am Donnerstagabend den Flächennutzungsplan Windenergie auf den Weg gebracht. Aus Reihen der CDU und der Grünen stimmten 20 Ratsmitglieder dafür, SPD und Linke waren dagegen, drei Enthaltungen waren zu verzeichnen. Demnach sollen künftig auf drei Flächen im Raum Böckweiler/Breitfurt Windräder gebaut werden dürfen. Dieser Plan wird jetzt öffentlich gemacht, so dass jeder noch Einsprüche dagegen erheben kann. Erst wenn dieses Prozedere abgeschlossen ist und mögliche Einwände eingehend geprüft sind, muss der Stadtrat sich erneut mit dem Thema befassen und endgültig beschließen, ob Windradkraft-Betreiber, die offenbar schon in den Startlöchern stehen, hier Windräder aufstellen dürfen. Wie bereits bei der Bürgerversammlung in Böckweiler zum Thema Windenergie Ende Oktober, war mit Reinhold Hierlmeier auch diesmal ein Vertreter des Planungsbüros BGH, das im Auftrag der Stadt Blieskastel (und auch der Gemeinde Gersheim) geeignete Flächen untersuchte, im Stadtrat anwesend. Er unterstrich in der Ratssitzung, zu der auch rund 40 Männer und Frauen aus Böckweiler gekommen waren und friedlich gegen mögliche Windräder vor ihrer Haustür demonstrierten, dass es in der Stadt Blieskastel unter den auferlegten Kriterien keine großen Auswahlmöglichkeiten für geeignet Flächen gäbe.Er bestätigte, dass das Kriterium Windhöffigkeit, so der Fachausdruck für die Intensität der Windstärke, von 5,8 Metern pro Sekunde auf 5,3 gesenkt worden sei. Letztlich seien drei Flächen vorgesehen, wo bis zu 18 Windräder stehen könnten, deren Stromertrag bei 350 Prozent des Eigenverbrauchs der Stadt Blieskastel liege. Ein Sprecher der Böckweiler Bürgerinitiative erhielt auf Antrag der SPD Rederecht und betonte, die Böckweiler seien "nicht gegen Windenergie". Allerdings seien hier wichtige Umweltbelange nicht berücksichtigt worden und örtliche Naturschutzexperten nicht in die Entscheidung eingebunden worden.

Hannelore Eschenbaum aus Böckweiler, die seit einigen Wochen für die die SPD im Stadtrat sitzt, hielt eine sehr emotionale Rede gegen das Aufstellen von Windrädern bei ihrem Dorf. Sie betonte unter anderem, dass die Umwelt zerstört und der aufkeimende Tourismus abgewürgt werde. Sie verglich gar die "Konzentrationszone" für Windenergie bei Böckweiler mit einem "Konzentrationslager", worauf der Grüne Lukas Paltz den Sitzungssaal verließ.

CDU-Fraktionschef Holger Schmitt erklärte hingegen, dass der Stadtrat unter Entscheidungsdruck stehe, denn wenn kein Flächennutzungsplan auf den Weg gebracht würde, könnten überall Windräder gebaut werden. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener bestätigte: "Wenn wir heute nichts beschließen, wird in Webenheim gebaut." Die Grüne Brigitte Adamek-Rinderle sprach von "Rechtssicherheit durch den Flächennutzungsplan".

Das Breitfurter SPD-Ratsmitglied Guido Freidinger betonte indes, dass man in den vergangenen Wochen "laufend geänderte Vorlagen mit substanziellen Änderungen" erhalten habe. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass "nicht objektive Kriterien" angewendet wurden. SPD-Fraktionschef Achim Jesel machte letztlich den Vorschlag, den Flächennutzungsplan dahin gehend zu verabschieden, dass die ursprünglich 45 potenziellen Flächen für Windenergie in der Stadt Blieskastel in den Plan einfließen, um "das Verfahren wieder zu öffnen". Dies wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Auch die Linke-Fraktion lehnte den Plan mit den drei Gebieten bei Böckweiler/Breitfurt ab. Sie wandte sich gegen die "einseitige Favorisierung der Windkraft in den in der Biosphärenregion gegebenen Bedingungen".

Meinung

Das Heft in der Hand halten

Von Merkur-MitarbeiterJoachim Schickert

 Rund 40 Menschen demonstrierten in der Stadtratssitzung friedlich gegen Windräder im Raum Böckweiler/Breitfurt. Foto: Schickert

Rund 40 Menschen demonstrierten in der Stadtratssitzung friedlich gegen Windräder im Raum Böckweiler/Breitfurt. Foto: Schickert

Auf sämtlichen politischen Ebenen, angefangen von der Bundesregierung, wird in Deutschland der Ausbau erneuerbarer Energien angestrebt. Da sind letztlich auch die Kommunen in der Pflicht. Und um hier nicht das Heft aus der Hand zu geben und einen Wildwuchs an Windanlagen zu verhindern, haben sie die Möglichkeit, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, der bestimmt, wo Windräder hingestellt werden dürfen. Das hat der Stadtrat Blieskastel jetzt getan. Er ist dabei der Studie des Planungsbüros gefolgt, das nach einem Kriterienkatalog drei Gebiete im Raum Böckweiler/Breitfurt, wobei eines in die Gemeinde Gersheim hineinragt, ausfindig gemacht hat. Aus Reihen der Opposition wird bemängelt, dass der Kriterienkatalog nicht objektiv sei. Doch die Rolle rückwärts der SPD, die jetzt wieder sämtliche 45 potenzielle Flächen in den Nutzungsplan einbeziehen wollte, bedeutet, das Problem auf die lange Bank zu schieben, Zeit zu gewinnen, die man nicht hat. Wozu engagiert man denn ein teures Planungsbüro? Dass Kriterien aufgeweicht werden, wenn man die Windenergie forcieren will, ist auch nicht erstaunlich. Außerdem muss sich doch ein potenzieller Windparkbetreiber die Frage stellen, ob er hier investiert oder eben nicht. Dass die Böckweiler sich mit Schuhen und Strümpfen gegen Windräder wehren, ist indes nicht verwunderlich. Ihnen, die um ihre intakte Natur fürchten, bleibt die Offenlegungsphase des Flächennutzungsplans, um Widersprüche geltend zu machen. Trotz des hochemotionalen Themas blieben sie im Blieskasteler Stadtrat friedlich.

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