WfS will Vergabemittel von Oberbürgermeister Hans Wagner halbieren

St Ingbert · . Aufträge für Lieferungen, Leistungen und Gutachten darf der St. Ingberter Oberbürgermeister bisher bis zu einer Grenze von 20 000 Euro erteilen, ohne dabei den Stadtrat zu fragen oder zu informieren.

Dies regelt die Geschäftsordnung des Stadtrates. Im Herbst 2011 hatte der Stadtrat aber nach einer Forderung der Grünen eine Reduzierung dieser Grenze mit knapper Mehrheit auf 10 000 Euro beschlossen. Eine Umsetzung blieb aus, da zwar der Beschluss mehrheitlich war, aber auf Grund der Besonderheit einer Änderung der Geschäftsordnung bedarf es hierbei auch einer tatsächlichen Mehrheit mit 23 Stimmen. Dieser Formfehler stellte sich erst später heraus, eine erneute Abstimmung blieb aber aus, wie "Wir für St. Ingbert " (WfS) in einer Pressemitteilung betont. Nach dem Willen der Bürgerfraktion sollen nun die Vergabemittel des Oberbürgermeisters endlich reduziert werden. Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: "Wir wollen eine stärkere Verantwortung des Stadtrates bewirken und hoffen auch mehr Ausgabenbewusstsein bei vergleichsweise kleinen Beträgen bewirken zu können." Durch einen ersten Blick in die Entwürfe des Doppelhaushaltes 2015/2016 sei den Mandatsträgern von WfS schnell klar geworden, dass in der nächsten Zeit wenig Spielraum für große finanzielle Sprünge bleibt. WfS will die Grenze der Vergabegelder auf 10 000 Euro herabsetzen. Ein entsprechender Beschluss-Antrag sei für die nächste Stadtratssitzung gestellt.

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