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Wegausbau über Ex-Parkplatz verzögert sich

Wegausbau über Ex-Parkplatz verzögert sich

Der Rohrbacher Rat befasste sich mit dem Weg über den früheren Accord-Platzplatz. Es fehle für diesen noch Ausbau und Widmung, hieß es.

Auf der Tagesordnung der jüngsten Ortsratssitzung in Rohrbach stand auf Antrag der CDU auch das Thema "Öffnung eines Weges von der Mühlstraße über den ehemaligen Accord-Parkplatz zur Industriestraße" für Fahrradfahrer und Fußgänger.

Wie Fraktionsvorsitzender Jörg Schuh in seinem Antrag formulierte, seien die in diesem Bereich vorgenommenen Baumaßnahmen des EVS lange abgeschlossen und auch die Offenlegung des Bebauungsplanes habe ohne Einsprüche geendet. Trotzdem würde sich die Stadtverwaltung weigern, den Beschluss des Ortsrates vom 2. Juni 2016 umzusetzen, weshalb er die Gründe als vorgeschoben bezeichnete. Er dränge darauf, den Zeitpunkt für die Ausführung zu erfahren. Wie die Verwaltung daraufhin mitteilte, sei der gleiche Antrag bereits im April 2015 gestellt worden. Schon damals habe man dem Ortsrat signalisiert, dass die Öffnung des ehemaligen Parkplatzes für jegliche Art von Verkehrsteilnehmern derzeit aus Haftungsgründen nicht möglich ist, da dieses Objekt noch keine öffentliche Verkehrsfläche darstelle und somit die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet werden könne. Der Bebauungsplan für die Umgehung Mühlstraße/Industriestraße sei zwar rechtskräftig, es fehle aber zur Herstellung der öffentlichen Verkehrsfläche noch der Ausbau einschließlich der Widmung. Hierfür seien aber Haushaltsmittel für die Planung und die endgültige Herstellung eingestellt. Werde der Haushalt genehmigt, könne die Planung beauftragt werden und der Ausbau beginnen.

Außerdem habe der EVS Schäden an einem unterirdischen Abwasserbauwerk in diesem Bereich festgestellt, die zurzeit untersucht würden und einer baulichen Sanierung bedürfen. "Es ist zweifelhaft, ob die Gelder bei der angespannten Haushaltssituation überhaupt zum Tragen kommen", so Jörg Schuh in der Sitzung. Die Antwort sei für ihn auch deshalb nicht zufriedenstellend, da keine Zeitschiene angegeben sei. Der Rat stellte den Antrag auf einen Ortstermin, bei dem die Verantwortlichen bei EVS und Stadt erläutern sollen, welcher Schaden, an welcher Stelle und in welcher Größenordnung behoben werden müsse und was der Passus "aus Haftungsgründen" bedeute.