Vorerst keine neue Satzung in der Biosphäre

Vorerst keine neue Satzung in der Biosphäre

Blieskastel. Der Biosphärenzweckverband Bliesgau erhält zum neuen Jahr keine neue Satzung, vielmehr wurde das Thema Satzungsänderung am Montagabend bei der Verbandsversammlung im Blieskasteler Rathaus vertagt. Knackpunkte sind die Gelder bei der Verbandsumlage. Nach mühsamen Verhandlungen hatte ein Kompromiss vorgesehen, dass die Umlagen der Kommunen im Saarpfalz-Kreis gedeckelt werden

Blieskastel. Der Biosphärenzweckverband Bliesgau erhält zum neuen Jahr keine neue Satzung, vielmehr wurde das Thema Satzungsänderung am Montagabend bei der Verbandsversammlung im Blieskasteler Rathaus vertagt. Knackpunkte sind die Gelder bei der Verbandsumlage. Nach mühsamen Verhandlungen hatte ein Kompromiss vorgesehen, dass die Umlagen der Kommunen im Saarpfalz-Kreis gedeckelt werden. Statt derzeit gut 27 000 Euro hätten die Kreis-Kommunen - Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel, Mandelbachtal und St. Ingbert - nur noch 20 000 Euro jährlich zahlen sollen. Den Rest hätte der Saarpfalz-Kreis übernehmen sollen, dessen Anteil von 27 000 Euro auf knapp 72 000 Euro gestiegen wäre. Die siebte Kommune im Biosphären-Bunde, die Gemeinde Kleinblittersdorf, spielte indes bei der angestrebten Satzungsänderung nicht mit, weil deren Beitrag bei 27 000 Euro geblieben wäre, wie Bürgermeister Stephan Strichertz, der derzeit auch Chef des Biosphärenzweckverbandes ist, das Ergebnis seines Gemeinderats den Mitgliedern in der Verbandsversammlung bekannt gab. Größter Zahler am derzeitigen Umlagevolumen von 438 000 Euro ist das Umweltministerium, das die Hälfte übernimmt.

"Rechte Tasche, linke Tasche"

Umweltministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte am Montagabend in der Versammlung in Blieskastel, dass eine endgültige Regelung der Finanzierungsfragen erwünscht sei, doch solle Einstimmigkeit hergestellt werden. Sie sprach in Bezug auf den Kompromiss und die anstrebte Satzungsänderung im Hinblick auf den Saarpfalz-Kreis von "rechte Hosentasche - linke Hosentasche", da sich der Kreis das Geld wohl über die Kreisumlage, das die Kommunen jährlich zahlen müssen, wieder zurückholt. Der saarpfälzische Landrat Clemens Lindemann wies allerdings darauf hin, dass die Umlagen für die Kommunen ja die Finanzkraft berücksichtige. Er kündigte im Rahmen der alten Satzung eine "weise Lösung vor Ort" an.

Ins Rollen gebracht hatte die Diskussion um die Finanzierung des Zweckverbandes die Gemeinde Gersheim im Juni 2011. Demnach soll statt der bisherigen Regelung, wonach alle sieben Kommunen den selben Beitrag leisten, die Berechnung der Verbandsumlage analog der Berechnung der Kreisumlage erfolgen und somit wesentliche Faktoren wie Größe und Finanzkraftmesszahlen widerspiegeln. ert