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Von Grenzen des Leistbaren und gelungener Integration

Von Grenzen des Leistbaren und gelungener Integration

Landtagspräsident Klaus Meiser sprach beim politischen Aschermittwoch der CDU St. Ingbert davon, dass die Weltpolitik im Saarland angekommen sei. Der neue Fraktionsvorsitzende Frank Breinig bekannte sich zum christlichen Fundament der CDU.

Die Stadthalle war gut gefüllt beim politischen Aschermittwoch der CDU St. Ingbert . Es sind im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Zeiten, und selten waren die Auswirkungen der Welt- auf die Kommunalpolitik so unmittelbar fühlbar wie beim aktuellen Zuzug der Flüchtlinge.

So sah das auch der Ehrengast des Abends, Landtagspräsident Klaus Meiser : "Die Weltpolitik ist im Saarland angekommen. Wir stehen vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges." Die Rede Meisers war geprägt von der momentan gerade für die CDU so heiklen Balance zwischen Bekenntnis zur Hilfe und der Warnung vor Überforderung. Meiser brachte es auf die Formel, man müsse "realistisch" reden. In Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte das Asylrecht einen besonderen Stellenwert. "Aber es gibt Grenzen des Leistbaren." Bisher sei die Situation gerade auch im Saarland sehr gut bewältigt worden. Er sehe jedoch die Gefahr sozialer Schieflagen: "Es kann nicht sein, dass der Bund für Flüchtlingshilfe auf einen Schlag zehn Milliarden Euro bereitstellt, eine Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs aber an einer Milliarde scheitert." Wenn hier endlich eine Einigung gelänge, habe das Saarland die historische Chance, seinen Haushalt zu konsolidieren und sich selbst zu finanzieren.

Auch der zweite Redner des Abends, der neugewählte Fraktionsvorsitzende Frank Breinig, eröffnete seine Ansprache mit dem Flüchtlingsthema. Breinig bekannte sich zum christlichen Fundament der CDU und betonte, dass jeder Asylsuchende ein "Einzelschicksal" habe. Man solle die Dinge weder dramatisieren noch bagatellisieren. Der Schlüssel zur Lösung des Problems sei gelungene Integration. Entsprechende Vorschläge habe die CDU im Stadtrat eingebracht: Spracherwerb, Zugang zum Arbeitsmarkt, dezentralen Unterbringung heißen die Forderungen der Partei. Eine millionenschwere Renovierung der Tischtennishalle für Asylbewerber ohne Plan zur Weiternutzung lehne man ab. Damit war Breinig bei Oberbürgermeister Hans Wagner angekommen, dem er mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwarf: "Wir akzeptieren die Wahl des OB als obersten Verwalter der Stadt durch die Bürger. Aber er akzeptiert offensichtlich nicht die Ergebnisse der Kommunalwahl." Das Verhalten des Oberbürgermeisters sei "mutlos, planlos, verantwortungslos und respektlos". In die gleiche Richtung ging auch die Kritik an der SPD : "Die verstehen das Grundprinzip der Demokratie nicht: den Mehrheitsentscheid. Das nennen sie dann Basta-Politik."