Polizeireform Vize-Polizeipräsident sorgt für Klarheit
St. Ingbert · Auf Antrag der Bürgerfraktion „Wir für St. Ingbert“ hat sich der für Sicherheitsangelegenheiten zuständige Haupt- und Personalausschuss des St. Ingberter Stadtrates diese Woche mit den ursprünglichen Absichten des Innenministeriums befasst, die Polizeiinspektion St. Ingbert zu einem Revier herabzustufen.
Personalreduzierungen und eingeschränkte Besetzung wären die Folge gewesen. Dass vom Land nach der Empörung von mehreren Stadtratsfraktionen diese Pläne zurückgenommen wurden, nahm in der Sitzung, zu der auch der Landespolizeivizepräsident Hugo Müller geladen war, viel Druck.
Fraktionsvorsitzender Dominik Schmoll: „Auf Antrag unserer Fraktion wurde der Punkt öffentlich behandelt, was leider ursprünglich von der Stadtverwaltung anders beabsichtigt und daher auch keine Presse zur Sitzung geladen war.“
Der Stellvertreter des Polizeipräsidenten ging nach Angaben Schmolls in seinen Ausführungen auf die bereits bekannte Personalnot im Land ein, die in Folge der Schuldenkrise verlangt wurde und nannte Argumente für die beabsichtigte Abstufung der St. Ingberter Inspektion. Hierbei sei den Stadträten deutlich gemacht worden, dass unter allen derzeitigen A-Inspektionen St. Ingbert der mit Abstand „sicherste“ Standort sei.
Schmoll: „Nachdem eine Degradierung der St. Ingberter Polizeiinspektion erstmal vom Tisch ist, stellt sich natürlich die Frage, wie die Lage in naher Zukunft aussehen wird und ob unsere Inspektion nachhaltig gesichert ist.“ Diesbezüglich habe Müller im Ausschuss mitgeteilt, dass ein Umdenken beim Stellenabbau begonnen habe und die in den kommenden Jahren geplanten Neueinstellungen die Pensionierungen übertreffen, wodurch die personelle Talsohle im Jahr 2021 durchschritten werde. Dies könne sich in den Augen von „Wir für St. Ingbert“ nur positiv auf den Polizeistandort in der Mittelstadt auswirken.
